FAMILIENUNTERNEHMER zum Jahreswirtschaftsbericht
von der Hagen: Wir brauchen schleunigst eine gute Angebotspolitik
Der Jahreswirtschaftsbericht wurde heute von Wirtschaftsminister Habeck vorgestellt. Danach könnte die Wirtschaft in diesem Jahr entgegen aller düsteren Prognosen aus dem vorigen Herbst doch minimal wachsen. Für 2024 erwartet die Bundesregierung sogar ein Wachstum von 1,8 Prozent. Um dies zu erreichen, strebt sie eine Finanz-und Wirtschaftspolitik an, deren Fokus insbesondere auf Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit liegen soll.
FAMILIENUNTERNEHMER fordern WSF zu verkleinern
von Eben-Worlée: Es gibt nichts umzuwidmen
Der 200-Milliarden Euro schwere Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) zur Abfederung der Energiekrise ist wohl viel zu groß angelegt. Allein von den für die Gaspreisbremse veranschlagten 40 Milliarden Euro erwarten Experten schon jetzt mindestens einen Rest von an die 9 Milliarden. Laut Medienberichten wird in der Regierungskoalition bereits diskutiert, was mit nicht benötigten Mitteln des WSF passieren soll.
FAMILIENUNTERNEHMER kritisieren Heils Bildungszeit
von Eben-Worlée: Es braucht keine Subventionen für Weiterbildung
Beschäftigte in Deutschland sollen nach dem Willen von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) künftig während ihrer Berufslaufbahn für bis zu ein Jahr in bezahlte Bildungszeit gehen können. Währen dieser Zeit soll der Unterhalt überwiegend aus Mitteln der Bundesagentur für Arbeit (BA) in Höhe des Arbeitslosengeldes übernommen werden. Das finanzielle Volumen hierfür soll bis zum Jahr 2026 jährlich auf rund 771 Millionen Euro aufwachsen. 190 Millionen Euro sollen aus dem Bundeshaushalt dazukommen. Das Weiterbildungsgesetz hierzu soll in den nächsten Wochen im Bundeskabinett beschlossen werden.
FAMILIENUNTERNEHMER begrüßen Wissing-Vorschlag
von Eben-Worlée: „Grüner Konservativismus kommt Deutschland teuer zu stehen“
Deutschland hat 2022 seine Emissionsziele voll verfehlt. Kohle sowohl als Ersatz für die bereits abgeschalteten AKW als auch für Gas hat die CO2-Bilanz vermasselt. Ohne die letzten AKW, die am 15. April abgeschaltet werden sollen, wird dies 2023 noch drastischer ausfallen. Nun bezweifelt auch FDP-Bundesminister Volker Wissing, ob ein Abschalten der letzten drei AKW tatsächlich vertretbar ist. Er schlägt vor, für die Entscheidung über eine weitere Laufzeitverlängerung, eine Expertenkommission zu Rate zu ziehen. Dies weist Klima- und Wirtschaftsminister Robert Habeck allerdings zurück und beharrt auf dem beschlossenen endgültige Ende der AKW zum 15. April.
FAMILIENUNTERNEHMER zu Habecks neuen Wohlstandsindikatoren
von Eben-Worlée: Die Ampel leistet zu wenig und kaschiert mit Nebelkerzen
Klima- und Wirtschaftsminister Robert Habeck will die Art, wie wir Wohlstand messen, radikal verändern. Künftig soll nicht nur das Wirtschaftswachstum als Wohlstandsindikator zählen, sondern insgesamt 34 Maßzahlen zu Rate gezogen werden. Sie sollen neben wirtschaftlichen auch individuelle Faktoren abbilden. So plant Habeck beispielsweise, auch die Nähe zu Bushaltestellen oder die Nitratbelastung im Wasser mit einzubeziehen.
