Fatale Energiepolitik
Reinhold von Eben-Worlée: „Krisenmanager Habeck muss endlich handeln“
Die Energiepolitik steuert seit Monaten auf eine Versorgungskatastrophe zu. Während im Gasmarkt ein Abwenden dieser nur begrenzt möglich ist, bietet der Stromsektor noch Ausweichmöglichkeiten.
Reinhold von Eben-Worlée, Präsident des Verbands DIE FAMILIENUNTERNEHMER: „Das Desaster der gewaltig steigenden Strompreise war seit Monaten absehbar. Jetzt droht es ungebremst mit voller Wucht einzutreten und neben privaten Haushalten große Teile des Mittelstandes in den Abgrund zu reißen. Immer wieder haben Herr Habeck und führende Köpfe seines Ministeriums versichert, es gäbe kein Stromproblem. Jetzt ist offensichtlich: das war eine fatale Fehleinschätzung mit wahrscheinlich dramatischen Folgen. Doch während die Grünen nur mehr die Konzerne der Öl- und Gasindustrie an den Pranger stellen, streichen die Erzeuger erneuerbarer Energien Dank schlechter Arbeit des Habeck-Ministeriums noch schwindelerregendere Renditen ein. All dies auf Kosten von Verbrauchern und Mittelstand.
Es ist bedrückend, denn seit Monaten liegen Optionen zur Eindämmung der drohenden Katastrophe ungenutzt auf dem Tisch. Die Atomkraftwerke könnten Linderung verschaffen, ihr Noteinsatz aber wird seit Monaten aus ideologischen Motiven verhindert. Die Rückkehr von Kohlekraftwerken ist durch die Verordnung so kompliziert, dass erst zwei Kraftwerke zurück am Markt sind. Der Brennstoffwechsel von Unternehmen ist noch immer nicht bundesweit rechtssicher und auch die „umgekehrten“ Ausschreibungen sollen erst im Herbst vom Ministerium in Gang gesetzt werden.
Wir Familienunternehmer haben Minister Habeck ein gewisses Vertrauen gegeben. Oft hat er in seinen Äußerungen zur Situation im Gassektor auch die richtige Richtung vorgegeben. In der Umsetzung aber hat sein Ministerium dringend notwendige Schritte schlicht verschleppt. Es ist höchste Zeit, dass Habeck endlich handelt und das Ruder herumreißt. Wenigstens der Strommarkt muss jetzt Versorgungssicherheit und wettbewerbsfähige Preise bieten. Jetzt noch immer nicht entsprechend zu agieren wäre unterlassene Hilfeleistung. Mit vielen Unternehmen drohen Zigtausende von Arbeitsplätzen und in der Folge noch mehr Privathaushalte in verheerende Abwärtsstrudel zu geraten. Zudem ist eine galoppierende Verarmung weiter Teile der Bevölkerung zu befürchten, die bisher noch gutgläubig davon ausgehen, dass der Staat auch in der Energiefrage auskömmlich für die sorgen wird.
Entscheidend ist aber nicht allein die Geschwindigkeit des Krisenmanagements. Mindestens ebenso wichtig ist es, nicht nur über kompensative Entlastungsmaßnahmen in der Not nachzudenken, sondern die Ursachen zu bekämpfen. Dazu gehört im Bereich Energieversorgungssicherheit eben, auf jede auf Zeit verfügbare Energiequelle auch auf Zeit zuzugreifen.“
