Energiepolitik
Das „Fit for 55-Paket“ bzw. der European Green Deal ist mitten in der Umsetzung. Viele Instrumente und Richtlinien sind bereits beschlossen, andere sind noch in der Diskussion. Immerhin wurde die langjährige Forderung von DIE FAMILIENUNTERNEHMER, auf den Emissionshandel zu setzen, verwirklicht. Der aus Europa vorangetriebene European Green Deal hat immense Auswirkungen auf die Energiepolitik Deutschlands, den Klimaschutz, die Energiepreise und die Kosten für Verbraucher. Sowohl in der europäischen Politik als auch in der nationalen Politik spielen die Prinzipien der Marktwirtschaft, Technologieoffenheit und fairer Wettbewerb leider oft eine untergeordnete Rolle. Stattdessen wird auf Subventionen, staatliche Lenkung und ordnungsrechtliches Mikromanagement gesetzt.
Energiepolitik
Die Energiekrise hat gezeigt, wohin die falschen Entscheidungen der Vergangenheit in der „Energiewende“ Deutschland geführt haben. Staat das Übel an der Wurzel zu packen, wollen diverse politische Entscheider lieber die Folgen mit Subventionen – Stichwort: Industriestrompreis – übertünchen.
DIE FAMILIENUNTERNEHMER hingegen kämpfen dafür, den Klimaschutz vom Kopf auf die Füße zu stellen. Energieeffizienz, Ressourceneffizienz, geringe Strompreise und Gaspreise – all das schafft die Marktwirtschaft besser, als jede staatliche Lenkung. Mit einem umfassenden Emissionshandel ist das Klimaschutzziel gesichert, mit marktwirtschaftlicher Angebotspolitik bekommt man die Preise in den Griff und, mit dem zurückschneiden von Subventionsregimen werden Gelder frei, die effizient eingesetzt werden können und mit der Aufgabe der staatlichen Lenkung wird der Markt und die Familienunternehmen die Freiheit und die Luft zum Atmen bekommen, um endlich innovativ Klimaschutz betreiben zu können.
Pressemitteilungen
Familienunternehmer: Die beste Kraftwerksstrategie ist keine Kraftwerksstrategie
Marie-Christine Ostermann: Markt schafft Kapazitäten, wenn man ihn lässt
Die vom BMWK angekündigte Kraftwerksstrategie lässt weiter auf sich warten. Mit der Strategie will die Bundesregierung die Energieversorgung für die Zeit nach dem Kohleausstieg absichern, mit staatlich subventionierten Gaskraftwerken und Kapazitätsmärkten. Die Frage, die sich DIE FAMILIENUNTERNEHMER stellen, ist: Braucht es eine solche Kraftwerksstrategie überhaupt? Nein!
Thema der Woche
Wirtschaftsgipfel - höchste Zeit für einen Kurswechsel
Es ist höchste Zeit für einen Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik. DIE FAMILIENUTNERNEHMER haben die Einladung zum FDP-Wirtschaftsgespräch angenommen, um im Kreis der mittelständischen Spitzenverbände zu beraten, wie die überfällige Trendwende für mehr Wachstum gelingen kann.
Das A und O müssen Veränderungen sein. Erstens bei den ununterbrochen, rasend sich auftürmenden Bürokratielasten und zweitens ein sofortiger Stopp des Hochfahrens der Sozialabgabenlasten in Richtung 45 Prozent. Ist hier erst ein Kipppunkt erreicht, dann können wir den Standort zumachen.
Wir brauchen für jeden Unternehmer im Lande gut erkennbare Stoppzeichen, dass es mit dem seit zweieinhalb Jahren wachsenden Wahnsinn nicht weitergeht, dass es wenigstens eine Denkpause gibt: Nicht immer noch mehr Regeln, Berichtspflichten, Auflagen, Predigten und Abgaben für all die, die sich zu der kleiner werdenden Gruppe der Leistungsträger zählen.
Mittelfristig führt kein Weg vorbei an strukturellen Reformen. Die Wachstumsinitiative der Bundesregierung reicht hier nicht aus. Es braucht eine Trendwende für die Wirtschaft und ein glaubwürdiges Signal an die Unternehmen im Sinne von „Wir haben verstanden“.
Die Herausforderung für die Ampel-Fraktionen: Wenn Kanzler und Finanzminister aus den Ergebnissen beider Gipfel eine gemeinsame Wirtschaftspolitik definiert haben, muss das alles noch im Bundeshaushalt für 2025 abgebildet werden. Denn der Haushalt ist die in Zahlen gegossene Politik fürs nächste Jahr.
Wenn die Ampel diesen Kraftakt nicht mehr schafft, dann kann sie auch sofort aufhören und muss sich nicht bis zum September nächsten Jahres hinschleppen. Ohne Wirtschaftsaufschwung wird ihr so oder so das gesamte Land um die Ohren fliegen. Aber als Unternehmer sehen wir erstmal die Chancen, die mit beiden Gipfeln verbunden sind.
Unser Fokus Energiepolitik
Das Thema Energie und die damit zusammenhängenden Kosten beschäftigen uns Familienunternehmer immer wieder: Seit Jahren hat Deutschland die höchsten Strompreise im Vergleich zu anderen Wettbewerbs-Ländern. Im direkten Wettbewerb schadet das unserer Wirtschaft immens – denn Unternehmen in Deutschland müssen drei- bis viermal höhere Energiepreise als beispielsweise amerikanische und chinesische Unternehmen zahlen.
Mit Beginn des Ukrainekriegs im Februar 2022 und den damit einhergehenden richtigen Sanktionen gegen russische Unternehmen wurde Deutschland in eine Energiekrise gestürzt. Verschlimmert durch ideologische Verbohrtheit und ohnehin schon hohe Energiepreise hat sich die Lage in den letzten Monaten immer weiter zugespitzt. Erleichterungen und marktwirtschaftliche Lösungen für die Probleme wurden der Ampel-Regierung nur durch unerschütterliches Gegenhalten und kluges Krisenmanagement abgerungen. Wir, DIE FAMILIENUNTERNEHMER, spielten hierbei eine herausragende Rolle und kämpften unaufhörlich für die Laufzeitverlängerungen der AKWs, für die Einführung von Härtefallklauseln und umgekehrten Auktionen und vielen anderen Lösungsbausteinen.
Dezember 2022
Die Vorschläge für die Energiepreisbremsen durchlaufen im Eilverfahren das parlamentarische Prozedere. So hatten wir es lange gefordert. Prinzipiell kommt die Umsetzung aber zu spät und ist gekennzeichnet durch Misstrauen gegenüber der Wirtschaft: Zu kompliziert und bestückt mit Sanktionsandrohungen.
Die EU beschließt einen EU-Gaspreisdeckel. Wir kritisieren diesen Beschluss: Die EU setzt unsere Versorgungssicherheit aufs Spiel.
November 2022
Umfrage unter den Familienunternehmen: Die Energiekrise setzt den Familienunternehmern stark zu. Für 40 Prozent ist sie das größte Investitionshemmnis.
Mehrere Wirtschaftsverbände fordern in einer E-Mail-Aktion die Bundesregierung auf, vorsorglich Brennstäbe zu erwerben.
Der Bundestag entscheidet über die Laufzeitverlängerung der drei verbliebenden Kernkraftwerke bis April 2023. Unbeantwortet bleibt die Frage, wie die Regierung danach für bezahlbare Energie sorgen will.
Brief an das Bundeskanzleramt und die Fraktionsvorsitzenden mit sieben Kritikpunkten zur Strompreisbremse.
Oktober 2022
Ab Anfang Oktober können auch Braunkohlekraftwerke in den Strommarkt zurückkehren.
Umfrage unter den Familienunternehmern: Für fast ein Viertel der Familienunternehmer wirkt sich Energiekrise existenzbedrohend aus bzw. ist eine Gefahr für deren Wettbewerbsfähigkeit.
Wir stellen unsere VORSCHLÄGE ZUR ENERGIEKRISEN- BEWÄLTIGUNG vor. Diese versenden wir an diverse Spitzenpolitiker und Entscheidungsträger.
Die Gaspreiskommission legt ihren Abschlussbericht vor: Für uns sind die Ergebnisse gut, kommen aber viel zu spät. Wir fordern weiter die Stärkung der Angebotsseite.
Briefaktion an die Gaspreiskommission, die Bundesminister und das Bundeskanzleramt mit der Forderung das Bezugsjahr 2021 für die 70/30- bzw. 80/20-Regelung im Rahmen der Gaspreisbremse zu überdenken.
Im Corona-Jahr 2021 waren die Gasabnahmen geringer als in den Vorjahren, daher taugt es nicht als Vergleichsjahr.
Fuel-Switch: Wir setzen uns, wie schon über den ganzen Sommer, vehement dafür ein, dass ein Brennstoffwechsel unbürokratisch und rechtssicher möglich ist. Mit Erfolg: Starke Verbesserungen wurden erreicht.
Friday for Familienunternehmen – Familienunternehmer demonstrieren unter dem Slogan #GrüneWachtAuf – Die Energiekrise zerstört den Mittelstand vor dem Grünen-Parteitag in Bonn.
Die Grünen wollen weiter den Dauerbetrieb der AKWs Ende Dezember 2022 beenden. Wir fordern das schnelle Eingreifen von Bundeskanzler Scholz.
Das geforderte Kanzlermachtwort folgt prompt: Die AKWs dürfen bis April 2023 weiterlaufen. Wir fragen nach: Warum wurde der Betrieb nicht bis in den Winter 2023/2024 verlängert?
Die Strompreisbremse kommt: Hätte Habeck schon im Sommer das Angebot erhöht, wäre dieser Markteingriff nicht notwendig gewesen.
Unser monatelanger Kampf gegen die Preisanpassungsklausel, die eine sofortige Preisweitergabe an die Kunden der extrem gestiegenen Energiepreise ermöglicht hätte, ist von Erfolg gekrönt.
September 2022
Die Neuausrichtung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF), zur Abfederung des Preisanstiegs bei Gas und Energie, wird beschlossen.
Wir kritisieren das Entlastungspaket, vor allem aber den Fokus auf die Nachfrageseite, ohne das Angebot zu erhöhen.
DIE FAMILIENUNTERNEHMER üben Kritik, vor allem an den Habeck-Plänen, die letzten drei AKWs im Dezember 2023 vom Netz zu nehmen.
#KohlestattKohle: Junge Unternehmer protestieren in Berlin gegen Habecks Energie- und Krisenpolitik.
Die Gasumlage ist über Nacht passé. Nun soll die Gaspreisbremse alles richten.
Die Gaspreiskommission nimmt ihre Arbeit auf. Ziel: Die Gaspreise zu senken und die Gasversorgung zu gewährleisten.
August 2022
Wir Familienunternehmer drängen auf Entscheidungen zur AKW-Laufzeitverlängerung. Ab Oktober 2022 plant die Bundesregierung eine Gasumlage für alle Gasnutzer.
Wir fordern eine Härtefallklausel bei der Gasumlage für Unternehmen.
Wir warnen vor steigenden Strompreisen und kritisieren den »Krisenmanager« Habeck
Juli 2022
Briefaktion an Habeck,
Lemke und die Landeswirtschaftsminister, die Genehmigungsverfahren für einen Fuel-Switch extrem zu beschleunigen und zu entbürokratisieren.
Steinkohlekraftwerke aus der sogenannten Netzreserve dürfen wieder in Betrieb gehen.
Juni 2022
Bundeswirtschaftsminister Habeck ruft die Alarmstufe des Notfallplans Gas aus:
Wir fordern, dass die volkswirtschaftlichen Gesamtschäden geringgehalten werden müssen.
März 2022
Briefaktion an Scholz, Habeck, Lindner, Baerbock und weitere Spitzenpolitiker mit der Forderung, in der Gaspreiskrise Hilfen für die Industrie zur Verfügung zu stellen.
Wir fordern einen Krisenstab zur Energieversorgung der Wirtschaft.
Wir kritisieren das Entlastungspaket der Ampel aufgrund fehlender Ideen für die Entlastung der Wirtschaft.
Wir fordern eine Angebotsausweitung im Energiebereich: Keine Denkverbote mehr bei der Gas- und Energieversorgung aufgrund von althergebrachten Ideologien.
Februar 2022
Russland überfällt die Ukraine.
Folge: Die Gaspreise steigen sprunghaft an.
Wir fordern, dass der Fahrplan zur Energiewende überarbeitet werden muss.
November 2021
Hauptrunde der Koalitionsverhandlungen: Wir fordern eine kluge Klimapolitik.
Positionspapier
DIE BESTE KRAFTWERKSSTRATEGIE: KEINE STAATLICH FINANZIERTEN KRAFTWERKE
Der Markt schafft Kapazitäten – wenn man ihn lässt
Positionspapier
Unsere Vorschläge zur Energie-Krisenbewältigung
2022 wirkte sich die Energiekrise schwer auf unseren familiengeführten Mittelstand aus. Versorgung und Bezahlbarkeit von Energie und damit auch der Erhalt unseres Wohlstands waren in Gefahr. Die explodierenden Kosten und Versorgungsengpässe gefährdeten unsere heimische Produktion.
Wir, DIE FAMILIENUNTERNEHMER, haben in dieser Zeit ein Forderungspapier auf den Weg gebracht. Darin enthalten, sind kurzfristige Lösungswege, die der akuten Krise entgegen wirken sollten. Bereits zuvor führten die generell hohen Energiepreise zu Wettbewerbsnachteilen gegenüber der internationalen Konkurrenz. Die Energiekosten, die durch die Krise ausgelöst wurden, führten zu einer endgültigen enormen Gefährdung für Deutschland als Standort. Die Abwanderung der industriellen Produktion, sowie das Abreißen von Lieferketten stand bevor. – Handlung war gefragt. Um die akute Krise zu bewältigen, waren auch kurzfristige Lösungswege, die nicht dauerhaft sein sollten, notwendig. Wichtiger war es aber, dauerhaft die Ursachen der Problematik zu bekämpfen, um den Wirtschaftsstandort Deutschland zu retten. Einen gesunden Standort für die wichtigen Familienunternehmer zu erhalten und wieder neu zu schaffen war wichtig – und bleibt auch heute ein wichtiges Thema.
Positionspapier
European Green Deal
DIE FAMILIENUNTERNEHMER teilen die Überzeugung, dass Handlungsbedarf besteht, um das Klima zu stabilisieren und den Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen zu sichern. Entsprechend konstruktiv begleiten wir die Bemühungen um wirksamen Klimaschutz und bringen uns in die Entscheidungsprozesse um die besten Instrumente engagiert und kritisch ein. Wichtigster Leitsatz dabei: Verantwortliche Klimapolitik muss auch praktisch umsetzbar sein. Das gilt vor allem für die wirtschaftlichen Konsequenzen von klimapolitischen Vorgaben. Vor diesem Hintergrund werden im Folgenden sowohl die deutsche als auch die europäische Klimapolitik beleuchtet.
Umfrage zur Energieversorgung
Steigende Netzschwankungen bei Familienunternehmen
Die Versorgungssicherheit gerät zunehmend ins Wanken. Es mag zwar noch genug Leistung zur Stromerzeugung zur Verfügung stehen. Allerdings nehmen Schwankungen im Netz zu und sorgen bei fast 10% der befragten Familienunternehmen zunehmend für relevante Schäden. Inzwischen stellen fast die Hälfte der Teilnehmer einer Umfrage diese Schwankungen fast. Die Tendenz über die letzten Jahre ist klar ansteigend.
Publikationen
ENERGIEWENDE JA – ABER RICHTIG!
Für die Familienunternehmer hat die Energiepolitik in den letzten Jahren stetig an Bedeutung zugenommen. Die Belastungen, die insbesondere die industriell geprägten Familienunternehmer zu tragen haben, sind inzwischen gewaltig und teilweise existenzbedrohend. Dabei ist eins klar: DIE FAMILIENUNTERNEHMER unterstützen den Klimaschutz, den Wettbewerb im Energiesektor und das Aufbrechen monopolistischer Strukturen.
Kontakt
Leiter Energiepolitik
Teamleiter Bund, Leiter Energie- und Bildungspolitik
Henry Borrmann
Bewertung des Koalitionsvertrags
BEWERTUNG KOALITIONSVERTRAG
Beim Themenkomplex Energie & Klima weigert sich die Große Koalition rigoros, aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen. Die Energiepolitik der letzten Jahre, die keinen klimapolitischen Erfolg verzeichnete, die Kosten steigen ließ und die Versorgungssicherheit – die noch gut ist – immer mehr gefährdet, wird fortgesetzt.
