Die Frage, ob sich das lange Warten auf das Programm der Union für die Bundestagswahl 2021 gelohnt hat, dürfen wir mit einem vorsichtigen „Ja“ beantworten. Ja, weil es sich über lange Passagen wirklich gut liest, etwa in den Bereichen Steuern, Haushalt, Arbeitsmarkt. Es heißt schon, die Union könnte ihren Kompass als Wirtschaftspartei wiedergefunden haben. Aber, und deshalb muss alle Zustimmung vorsichtig bleiben: Feine Ankündigungen sind noch nicht Kompetenz. Der gute Wille zählt viel, ist aber zunächst nur ein eben solcher. Die CDU war 16 Jahre hindurch ohne Unterbrechung am Steuer. Jetzt das Auftauchen von Eisbergen zu beklagen, klingt nicht absolut schlüssig. Trotzdem, es steht einiges Gutes in dem Papier und deutlich weniger politische Blümchenmalerei als in den letzten Wahlprogrammen. Eine erfrischend sachlichere Tonlage scheint zurückgekehrt. Mögliche Ursache: Die CDU/CSU sieht sich herausgefordert.

Das Wahlproramm der SPD mit seiner Unzahl verstaubter Politikansätze und falsch gesetzter Prämissen wie auch praxisferner Lösungsansätze ist die beste Begründung dafür, warum es keine dritte „GroKo“ in Folge geben darf. Das Schlimme an den SPD-Forderungen sind nicht, dass sie aus dem Instrumentenkasten der Nachkriegsjahrzehnte stammen und seitdem keinerlei Aktualisierungen erfuhren. Verheerend ist vielmehr, dass Sozialdemokraten eigentlich immer sehr stark bei den Verhandlungen von Koalitionsverträgen waren. Das kann man vielleicht bestaunen, gut aber ist es nicht, zumal sich Sozialdemokraten auf dem internationalen Parkett regelmäßig zurückverpuppen und bestrebt sind, den deutschen Sozial- und Versorgungsstaat auf andere Länder auszudehnen.

Ehrlich waren Die Grünen ja schon immer. Sie sagen, was sie der Wirtschaft alles antun möchten. Ein Höhepunkt dieser Bereitschaft, mit offenem Visier in den Platz zum großen Lanzenstechen einzureiten, war es ohne Frage, als Die Grünen 2012/2013 mit komplett ausformulierten Gesetz-Entwürfen für eine Vermögenabgabe u. ä. m. in den Wahlkampf gezogen sind. Dieses Mal sind sie vorsichtiger geworden und versprechen z. B. Steuererhöhungen mit Airbag. Aber geht der auch auf? Der Rest ist nicht schweigen, sondern viel Kummer. Das Wahlprogramm mit dem Titel „Alles drin“ trifft nicht die Wahrheit. In diesem Programm ist vor allem eines drin: ganz viel Sozialdemokratismus.

Das FDP-Programm liest sich über fast sämtliche Seiten wohltuend bis hoffnungsvoll. Nicht länger auch hält die erneuerte Partei krampfhaft Abstand zu ihren alten Steuersenkungsparolen wie in den alten Westerwelle-Zeiten, als sie im Anschluss enttäuscht hatte. Sie kommt wieder bei sich selber an. Aber: Das Programm war eigentlich selten das Problem der FDP. Auch die Arbeit im Bundestag bot überwiegend einen angenehmen Anblick, wann immer jemand sie verfolgt hat. Die FDP muss zwei andere Fragen dringlicher beantworten: Macht sie das nächste Mal aktiv mit, statt in der Opposition Welpenschutz zu betreiben? Vor allem aber: Kann sie mehr durchsetzen als in den Jahren nach 2009?

Die Linke ist wie die SPD und Die Grünen: Gleiche Lenkradstellung nur etwas mehr aufs Gas drückend. Wenn SPD und Grüne ein Prozent Vermögensteuer wollen, fordern die Linken fünf Prozent Vermögensteuer, per anno, und dann gibt es – wie auf dem Hamburger Fischmarkt - noch eine Vermögensabgabe dazu. Die Wähler der Linken interessieren sich ja doch nicht für volkswirtschaftliche Zusammenhänge, und die Pose des Eintretens für armgerechnete Arme genügt, egal was für die vermeintliche Klientel am Ende herauskommen mag. Die jetzt in Karlsruhe gescheiterte Berliner Mieten-Bremse bzw. staatliche Mietzinssenke hat bei den Linken auch nicht einen zum Umdenken gebracht. Preise festlegen mochte man schon in der DDR immer gern. So richtig gut sah der Gebäudebestand dort 1989 aber nicht aus.

Rubrik: Erledigte Fälle. Lange Zeit war es ja schon noch interessant zu rätseln, wer sich bei der AfD durchsetzen würde: Die „Professoren“ aus den Gründungsjahren oder die „Querdenker“ von heute. Mit dem Wahlprogramm 2021 ist die Suppe gelöffelt. Die an den jüngeren Themen scheiternde AfD, die 2010 und 2015 noch etwas beizutragen hatte, ist 2021 gegen jedes Erfordernis von Klimaschutz, gegen jede Art von Lockdown und so gegen das Maskentragen. Und aus der EU will man nun auch komplett austreten, während die Lucke/Starbatty/Henkel-AfD noch nur einen Nord-Euro forderte. Das beinhaltet eine echte Differenz. Womöglich ist es aber der letzte Dienst, den die AfD dem Land erweist, dass sie Sammelbecken für jene toxischen Gruppen ist, die sonst in mehr Parteien wären.