Sozialpolitik
Das statistische Bundesamt hat errechnet, dass im Jahr 2060 in Deutschland nur noch knapp 65 bis 70 Millionen Menschen leben werden. Doch die Bevölkerung schrumpft nicht nur, sie wird auch älter. Dementsprechende Sprünge nach oben wird es auch bei Kranken und Pflegebedürftigen geben. Hinzu kommt der Rückgang der Erwerbstätigen, also jener, die mit ihren Beiträgen die sozialen Sicherungssysteme stützen. Das immer weiter auseinanderklaffende Verhältnis von Mehrausgaben einerseits und Mindereinnahmen andererseits, stellen die künftige Finanzierung des Sozialstaates vor große Aufgaben.
Positionspapier
Gutachten zur Tragfähigkeit der Sozialversicherung in Deutschland
Wir erleben gerade, wie heftig die Bundesregierung um den Haushalt ringt. Mehrausgaben in großem Stil können wir uns nicht mehr leisten. In einem neuen Gutachten für DIE JUNGEN UNTERNEHMER machen Prof. Dr. Christian Hagist und Prof. Dr. Stefan Fetzer deutlich, wie dramatisch die Lage der Finanzierbarkeit des Sozialstaates ist. Wir laufen auf einen Kipppunkt bei der gesetzlichen Rentenversicherung, der gesetzlichen Krankenversicherung und der sozialen Pflegeversicherung zu. Dieser Kipppunkt wird den Gutachtern zufolge im Jahr 2030 erreicht sein. Ab diesem Punkt ist der Sozialstaat, wie wir ihn aktuell kennen, weder finanzierbar noch reformierbar! Die Bundesregierung ist daher aufgefordert, so schnell wie möglich notwendige Reformen einzuleiten. Im Bereich der gesetzlichen Rentenversicherung werden wir an einem längeren Arbeiten nicht vorbeikommen. Auch sollte das Rentenniveau nicht wie geplant bis zum Jahr 2045 stabilisiert werden. Im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung ist der Wettbewerb der Krankenkassen und die Digitalisierung im Gesundheitsbereich zu forcieren. Außerdem soll eine Kontaktpauschale als Steuerungsinstrument eingeführt werden. Schließlich soll die soziale Pflegeversicherung auch weiterhin eine Teilkasko-Versicherung bleiben. Beim Pflegevorsorgefonds soll die Kapitaldeckung ausgebaut werden.
Umfrage
Einstellungen der Jungen Generation zur sozialen Marktwirtschaft
Die große Mehrheit der Jungen glaubt an das Aufstiegsversprechen der sozialen Marktwirtschaft und wäre auch selbst bereit, unternehmerische Verantwortung zu übernehmen. Im Bereich der sozialen Absicherung neigt die junge Generation eher zu eigenverantwortlichem Handeln denn zu einer umfassenden staatliche Absicherung, die über hohe Steuern und Abgaben finanziert werden muss. Das sind die Ergebnisse einer Umfrage vom Institut Allensbach für DIE JUNGEN UNTERNEHMER.
Positionspapier
Wohneigentum als Altersvorsorge
Die sozialen Sicherungssysteme geraten nicht zuletzt durch die demografische Entwicklung in unserem Land immer stärker unter Druck. Um soziale Stabilität auch künftig zu gewährleisten wäre es sinnvoll, für breite Bevölkerungsschichten einen stärkeren Eigentums- und Vermögensaufbau zu erleichtern. Zum Beispiel beim Wohneigentum. Viele europäische Nachbarn tun das bereits seit Jahren. Es wird Zeit, dass wir auch in Deutschland diesen positiven Beispielen folgen. DIE JUNGEN UNTERNEHMER haben dazu einige Vorschläge gemacht.
Position
Bewertung des Koalitionsvertrages im Bereich der Pflege
DIE FAMILIENUNTERNEHMER und DIE JUNGEN UNTERNEHMER sind Mitglieder der „Initiative für eine nachhaltige und generationengerechte Pflege“. Pünktlich zum Start der neuen Bundesregierung hat die Initiative den Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP im Bereich der Pflegepolitik einer Bewertung unterzogen. Das größte Problem sieht die Initiative in den ungeklärten Finanzierungsfragen der pflegepolitischen Vorstellungen der „Ampel-Koalition“.
Sozialpolitik
Die Sozialpolitik der Bundesregierung schränkt die Freiheiten künftiger Generationen ein!
Das „Klima-Urteil“ des Bundesverfassungsgerichts fand vor einigen Wochen eine starke öffentliche Beachtung. Der Bundesregierung wurde attestiert, zu wenig im Bereich der Klimapolitik zu tun. Das Gutachten „Konsequenzen des „Klima-Urteils“ für die Nachhaltigkeit der sozialen Sicherungssysteme in Deutschland – eine staatswissenschaftliche Analyse“ von Prof. Christian Hagist im Auftrag von DIE JUNGEN UNTERNEHMER stellt fest, dass die Bundesregierung auch mit ihrer Sozialpolitik die Generationengerechtigkeit missachtet und die Freiheiten künftiger Generationen einschränkt. Sollte die nächste Bundesregierung an dem sozialpolitischen Weg des Ausbaus des Sozialstaates zu Lasten der jungen Generation festhalten, hält das Gutachten eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht für möglich.
DIE FAMILIENUNTERNEHMER fordern rasche Umsetzung von Bundesminister Lindners Grundsatzpapier
Marie-Christine Ostermann: „Das Land braucht diesen Befreiungsschlag.“
DIE FAMILIENUNTERNEHMER unterstützen die exzellente Analyse von Finanzminister Lindner im Wirtschaftswende-Papier und seine zielführenden Vorschläge für ein „Sofortprogramm”, um schnellstmöglich wieder zu volkswirtschaftlichem Wachstum und Generationengerechtigkeit zu gelangen.
Thema der Woche
Wirtschaftsgipfel - höchste Zeit für einen Kurswechsel
Es ist höchste Zeit für einen Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik. DIE FAMILIENUTNERNEHMER haben die Einladung zum FDP-Wirtschaftsgespräch angenommen, um im Kreis der mittelständischen Spitzenverbände zu beraten, wie die überfällige Trendwende für mehr Wachstum gelingen kann.
Das A und O müssen Veränderungen sein. Erstens bei den ununterbrochen, rasend sich auftürmenden Bürokratielasten und zweitens ein sofortiger Stopp des Hochfahrens der Sozialabgabenlasten in Richtung 45 Prozent. Ist hier erst ein Kipppunkt erreicht, dann können wir den Standort zumachen.
Wir brauchen für jeden Unternehmer im Lande gut erkennbare Stoppzeichen, dass es mit dem seit zweieinhalb Jahren wachsenden Wahnsinn nicht weitergeht, dass es wenigstens eine Denkpause gibt: Nicht immer noch mehr Regeln, Berichtspflichten, Auflagen, Predigten und Abgaben für all die, die sich zu der kleiner werdenden Gruppe der Leistungsträger zählen.
Mittelfristig führt kein Weg vorbei an strukturellen Reformen. Die Wachstumsinitiative der Bundesregierung reicht hier nicht aus. Es braucht eine Trendwende für die Wirtschaft und ein glaubwürdiges Signal an die Unternehmen im Sinne von „Wir haben verstanden“.
Die Herausforderung für die Ampel-Fraktionen: Wenn Kanzler und Finanzminister aus den Ergebnissen beider Gipfel eine gemeinsame Wirtschaftspolitik definiert haben, muss das alles noch im Bundeshaushalt für 2025 abgebildet werden. Denn der Haushalt ist die in Zahlen gegossene Politik fürs nächste Jahr.
Wenn die Ampel diesen Kraftakt nicht mehr schafft, dann kann sie auch sofort aufhören und muss sich nicht bis zum September nächsten Jahres hinschleppen. Ohne Wirtschaftsaufschwung wird ihr so oder so das gesamte Land um die Ohren fliegen. Aber als Unternehmer sehen wir erstmal die Chancen, die mit beiden Gipfeln verbunden sind.
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