Unsere Forderungen:

• Die Engpässe bei Lehrern müssen beseitigt werden: Dafür braucht es ein Sofortprogramm , das einen Mix aus attraktiven Einstellungs- und Beschäftigungsbedingungen bietet. Die zahlreichen Verbeamtungen wird sich Thüringen nicht leisten können.
• Mehr Praxis in die Schule! Um zu wissen, wie Wirtschaft als grundlegender Baustein unseres Sozialstaates funktioniert, bedarf es einer gesonderten Bildungsanstrengung. Thüringen muss ein eigenständiges Schulfach Wirtschaft einführen. Die MINT Ausbildung muss in den bildungspolitischen Fokus zur Sicherung des Fachkräfte-Nachwuchses und der Innovationskraft.
• Einführung Informatik als Wahlpflichtfach an allen weiterführenden Schulen. Alle Schüler in Thüringen sollten frühzeitig lernen können, wie Programmiersprachen funktionieren und welche Bedeutung Daten heute haben. Die Lehrkräfte müssen dementsprechend weitergebildet werden.
• Öffnung der Schulen für Experten: Die Schulen in Thüringen sollten sich für Arbeitsgemeinschaften bzw. Projekt-Stunden für die Einbindung von Experten (Unternehmer berichten aus der Praxis) öffnen. Wir Familienunternehmer kommen gerne in die Klassenzimmer, um unsere Expertise und anschauliche Lösungsansätze aus der Praxis weiterzugeben.

Unsere Forderungen:

• Schuldenabbau vorantreiben! Finanzielle Spielräume sollten nach dem Grundsatz 50 Prozent zur Schuldentilgung und 50 Prozent für Investitionen aufgeteilt werden.

Unsere Forderungen:

• Volle Kostentransparenz bei den Pensionslasten! Das heißt, für alle neu einzustellenden Beamten müssten kostendeckende Rücklagen in einen zweckgebundenen Fonds eingezahlt werden (der nicht einfach politisch aufgelöst werden kann!). Dann würde der Anreiz entfallen, kurzfristig Geld zu sparen, indem man auch dort verbeamtet, wo es sachlich nicht nötig wäre (z. Bsp. bei Lehrern).

Unsere Forderungen:

• Sparwille muss erkennbar sein! Die Thüringer Landesregierung muss mit einer Aufgabenkritik effiziente Verwaltungsstrukturen umsetzen. Mit einer effizienten Verwaltung kann die vorhandene Bürokratie u.a. durch die Stärkung des E-Governments merklich reduziert werden.

Unsere Forderungen:

• DIE FAMILIENUNTERNEHMER plädieren für das Flächenmodell, da es auf eine vollständige Neubewertung verzichtet. Anders als bei wertabhängigen Modellen werden nicht (Euro-)Wertgrößen herangezogen, sondern Flächenmaße. Die Fläche als Berechnungsgrundlage ermöglicht eine schnelle, effiziente und transparente Neuregelung der Grundsteuer.

Unsere Forderungen:

• Ausbau der digitalen Infrastruktur – möglichst flächendeckender Glasfaserausbau
• Digitalisierung der Verwaltung, die schneller, effizienter und bürgerorientierter werden muss. Nach der Ankündigung muss das E-Government jetzt schnellstmöglich in enger Absprache mit den Kommunen vorangebracht werden.

Unsere Forderungen:

• Ein mittelstandsfreundliches Vergaberecht unter Verzicht auf vergabefremde Kriterien einzuführen und somit das Tariftreue- und Vergabegesetz abzulösen, ist ein guter Ansatz, der in Praxis vor allem von der Verwaltung mit Leben gefüllt werden muss, wird begrüßt.
• Insbesondere der Verzicht auf Verpflichtungserklärungen (z. Bsp. zum Nachweis der Tariftreue, zur Beachtung der ILO-Kernarbeitsnormen oder weiterer „vergabefremder“ Aspekte) würde weitere bürokratische Hürden abbauen, die den Unternehmen bislang eine Beteiligung am öffentlichen Markt eher erschweren.

Vorbild: Beispiele für wirtschaftsfreundliche Maßnahmen aus den Entfesselungs-paketen aus NRW

• Flexibilisierung des Thüringer Ladenöffnungsgesetzes
• Vergabeportal: Einführung der elektronischen Abwicklung des gesamten Beschaffungsvorgangs einschließlich der Anbindung der Beschwerde- und Nachprüfungsinstanzen
• Elektronische Gewerbeanmeldung
• Einführung E-Rechnung
• Vereinfachungen für Gründer
• Bei der grundsätzlichen Einführung neuer Vorschriften/Gesetze muss als Minimalziel der Grundsatz „one in – one out“ gelten. Zudem bedarf jedwede Vorschrift einer realistischen Bürokratiekostenabschätzung, damit Vorgaben immer auch umsetzbar bleiben.

Unsere Forderungen: Flexibilisierung des Arbeitsrechts für neue Formen der Arbeit

• Möglichkeit für individuelle Absprachen zwischen Unternehmen und Arbeitnehmern
• flexible wöchentliche Höchstarbeitszeit statt maximaler Tageshöchstarbeitszeit
• flexible Beschäftigungsformen (Werkverträge und Zeitarbeit nicht überregulieren)
• Aufhebung bzw. keine Ausweitung der Brückenteilzeit

Unsere Forderungen:

• Dass ein Gesetz zur Einführung der Grundrente noch im Juli vorgelegt werden soll, lässt den Schluss zu, dass hier aktiv Wahlkampfhilfe für die Landtagswahlen im Osten betrieben werden soll. Nicht nur die SPD steht hinter der Idee der Grundrente, auch ostdeutsche Landesverbände der CDU wie Brandenburg und Thüringen sprechen sich aktiv dafür aus. Argumentiert wird meist mit den gebrochenen Erwerbsbiografien der Ostdeutschen, insbesondere zur Wendezeit.
• Die Einführung einer Grundrente ist rentenpolitisch genauso verkehrt wie die Rentenmaßnahmen der Bundesregierung in der jüngeren Vergangenheit (Rentenpakete I&II).
• Die Vermengung von „Versicherungsprinzip“ (wer mehr Beiträge zahlt, bekommt mehr Rente) und „Fürsorgeprinzip“ (wer nicht genug Rentenbeiträge eingezahlt hat, wird durch den Steuerzahler in der Grundsicherung unterstützt) ist offensichtlich und unzulässig. Vor allem dann, wenn Bezieher der Grundsicherung einen Rentenaufschlag über Beitragsmittel bekommen. Durch den Aufschlag könnte künftig jemand nach 35 Jahren mehr Altersbezüge erhalten, als jemand, der 34 Jahre deutlich höhere Rentenbeiträge geleistet hat.
• Insgesamt wäre die Grundrente ein weiterer Baustein bei der kostenintensiven Rentenpolitik der Bundesregierung, welche die Beitrags- und Steuerzahler über Gebühr belastet. Vor allem die junge Generation.

Anreize zur Frühverrentung abschwächen

• Durch die Einführung der „Rente mit 63“ in 2014 gingen den Unternehmen allein im ersten Jahr nach deren Start rund 400.000 ältere Arbeitnehmer verloren. Seitdem wurden insgesamt über 1 Mio. Anträge auf Frühverrentung gestellt.
• Die Regelung gilt für Versicherte, die vor dem 1. Januar 1953 geboren wurden und 45 Versicherungsjahre vorweisen können. Ab 2019 steigt das mögliche Eintrittsalter zwar um 2 Monate pro späteres Geburtsjahr. Die Anpassung an die demographische Realität dauert aber viel zu lang: Deshalb müssen Anreize zur Frühverrentung drastisch abgeschwächt werden.

Unsere Forderungen:

• Energiepolitik mit Augenmaß! Erneuerbare Energien machen nur Sinn, wenn sie dezentral, verbrauchs- und kapazitätsgerecht in den Markt integriert und nicht mit planwirtschaftlichen Methoden erzwungen werden. Der Freistaat übernimmt bereits mit der 380kV-Leitung durch den Thüringer Wald Verantwortung für ein stabiles Stromnetz.