Digitalisierung
Stellungnahme
Wettbewerb auf dem Mobilfunkmarkt durch faire Frequenzverteilung sichern
In den nächsten Jahren läuft die Zuteilung wichtiger Frequenzen für den Mobilfunk aus. Die Bundesnetzagentur hat sich in einem Vorschlag dafür ausgesprochen die bestehenden Nutzungsrechte zu verlängern. Seit der letzten Versteigerung von Mobilfunkfrequenzen im Jahr 2019 hat sich der Mobilfunkmarkt jedoch dynamisch weiterentwickelt. Mit 1&1 ist ein weiterer, nunmehr vierter, Akteur im Begriff, sein eigenes Netz aufzubauen und nicht nur mehr als Dienste-Anbieter (Service Provider) zu wirken. Hierfür werden insbesondere Frequenzen im Low-Band-Bereich benötigt, die bislang alleinig bei den Big Three liegen. Zum Zwecke eines möglichst intensiven Wettbewerbs und auch der Netzsicherheit ist aus Perspektive von DIE FAMILIENUNTERNEHMER die Verlängerung der bestehenden Zuteilungen an den Frequenzen abzulehnen, da sie den Status Quo aus der Versteigerungssituation des Jahres 2010 in den nächsten zehn Jahren (bis 2033) festigt. Selbst eine mögliche Bindung einer Lizenzverlängerung an verschiedene Maßnahmen, wie zur Förderung des Wettbewerbs (Verhandlungsgebot für National Roaming), wäre nicht ausreichend und lediglich als Notbehelf zu sehen. Ein bestmöglicher Wettbewerb in der Mobilfunkbranche dagegen ist ein Treiber für Innovation und Effizienzsteigerung. Der Eintritt eines neuen Wettbewerbers kann dazu führen den Markt zu optimieren, Angebotsvielfalt zu erhöhen und die Verbraucherpreise zu senken. Daher ist es anno 2023 entscheidend, die Rahmenbedingungen für die bevorstehende Frequenzvergabe so zu gestalten, dass sie der Förderung von mehr Wettbewerb dienen. TEST. Hier noch eine Ergänzung.
Gutachten
Den KI-Standort Europa stärken: Klare Haftungsregeln schaffen Rechtssicherheit und bremsen Bürokratie
Deutschland und Europa könnten bei der nächsten Stufe des Einsatzes von Informationstechnologie ganz vorne mit dabei sein. Allerdings leidet Europa unter einigen Standortnachteilen und mit dem Entwurf des AI-Acts droht eine Überregulierung der Zukunftstechnik KI. Was also können die EU und Deutschland Investoren bieten, die erwägen, ihre Investitionen in die Anwendung von KI zu tätigen, dieses hier zu machen? Ein Standortfaktor ist die Rechtssicherheit. Eine Rechtsordnung, die allen Akteuren auf einem neuen Markt (den Herstellern, Dienstleistern, Verkäufer und Käufern) z. B. sagen kann, mit welchen Haftungsgrundlagen und damit Risiken er leben muss, ist ein klares Asset. DIE FAMILIENUNTERNEHMER haben mit Prof. Dr. Spindler von der Universität Göttingen untersucht, welche Vorgaben zu KI-Haftungsfragen aus Brüssel auf die Unternehmer zukommen und haben zudem eigene Ansätze für eine kluge B2B-Regulierung entwickelt. Eine gute Haftungsregelung kann eine zu strenge Vorabregulierung weniger kompliziert oder sogar unnötig machen. Haftungsübernahmen können einen disziplinierenden Effekt bei den Herstellern haben, sichere und vertrauenswürdige KI zu entwickeln ohne dass Behörden alle denkbaren Schadensszenarien im Voraus ausbuchstabieren müssen. Es darf bei der Diskussion in Deutschland nicht länger in erster Linie um abstrakte Risiken oder gar Horrorszenarien im Kontext Nutzung von KI gehen. Denn es gibt die Chance, etwa durch KI-hybride neue Fahrzeugtechniken oder KI-nutzende Maschinen die Wohlstandslücken zu schließen, die das anstehende Ende des Verbrennermotors oder das Ende der globalen Dominanz des deutschen Maschinenbaus reißen wird. Dazu aber braucht es Investitionen aus aller Welt, und hierzu wiederum echte Standortvorteile. Ohne KI-Investitionen wird der Industriestandort seinen Platz in den vorderen Reihen nicht halten.
Positionspapier
Unternehmensregister und Publizität: Vorschläge für eine ausgewogene Transparenzumsetzung
Die Bundesregierung und die Europäische Union sorgen mit immer neuen Regelungen dafür, dass sich zunehmend mehr Informationen über Unternehmer im Internet wiederfinden. Oftmals handelt es sich dabei um sehr sensible Informationen wie etwa Geburtsdaten, Anschriften oder Unterschriften. In Deutschland sind über das Transparenzregister und das Handelsregisterportal solche Daten ohne Zugangsbeschränkungen und ohne Berechtigungsprüfung abrufbar. Insbesondere angesichts einer digitalisierten und globalisierten Welt muss die Güterabwägung zwischen dem Datenschutz der Unternehmer und dem öffentlichen Interesse neu getroffen werden. DIE FAMILIENUNTERNEHMER fordern deshalb mehrere und möglichst schnell umzusetzende Änderungen bei den einschlägigen Registern in Deutschland.
Stellungnahme
Zu spät, zu wenig, zu mutlos – Die Digitalstrategie der Ampel-Regierung
Nach über acht Monaten hat die Bundesregierung nun ihre Digitalstrategie vorgelegt. Das Ampel-Bündnis ist als „Fortschritts-Koalition“ angetreten, die vieles besser machen wollte. Leider bleibt davon wenig übrig. Nicht genug, dass es so lange gedauert hat bis die Strategie verabschiedet werden konnte, sondern der von Minister Wissing verantworteten Strategie fehlt der rote Faden: Sie zählt in erster Linie lediglich Einzelmaßnahmen auf – oft auch Bestandprojekte - ohne dass sie untereinander wirklich schlüssig abgestimmt und verzahnt sind. Ebenso fehlt sowohl ein zeitlicher Umsetzungsplan als auch konkrete Ziele und Messzahlen – diese finden sich leider nur vereinzelt wieder. Auch sind weder klare Aussagen zum Digitalbudget noch notwendige Strukturreformen von Staat und Verwaltung adressiert. Unter der jetzigen Regierung gilt: Digitalisierung ist keine Chefsache, sondern läuft nur nebenbei so mit. Eine Zeitenwende in der Digitalisierungspolitik findet nicht statt. Einen Rückstand den sich die Industrienation Deutschland nicht länger leisten kann.
Positionspapier
Soziale Marktwirtschaft 2.0 statt Staatsinterventionismus- Bausteine einer guten Innovations- und Digitalisierungspolitik
Deutschland verliert seit Jahren international an Wettbewerbsfähigkeit und riskiert damit seinen Wohlstand und gesellschaftlichen Frieden. Die neue Regierung hat nun die Chance dagegen zu steuern und die vielen Defizite zu beseitigen – die Zeit drängt. DIE FAMILIENUNTERNEHMER skizzieren auf vier Themenfelder den Handlungsbedarf: Modernisierung von Staat und Verwaltung, Innovationspolitik durch Rahmensetzungen, Datensouveränität als Mittelstandspolitik und die Ermöglichung von New Work. Insbesondere bedarf es dazu einer klugen Ordnungspolitik mit der Schaffung der richtigen Anreizstrukturen, um die Potentiale des Landes zu heben. Die Idee einer staatlich gelenkten Innovationspolitik, die mittels (neuer) Agenturen „gute“ Innovationen identifizieren und finanziell fördern soll ist allerdings ein Holzweg – auch wenn sie gegenwärtig Hochkonjunktur hat.
Positionspapier
Künstliche Intelligenz: Europa wettbewerbsfähig halten
Die Künstliche Intelligenz (KI) ist im Begriff das Leben und Arbeiten fundamental zu verändern. Auch wird die technologische Führerschaft im KI-Sektor darüber entscheiden, wie wettbewerbsfähig Deutschlands Unternehmen sein werden und wie sich der Wohlstand zukünftig verteilt. Die EU-Kommission hat im April 2021 ein Paket an Vorschlägen zur Regulierung von KI vorgelegt, der sich mit der Zulassung sowie dem generellen Umgang von Anwendungen in diesem Bereich befasst. Das erklärte Ziel der EU-Kommission ist nicht alleine Europa zum führenden Akteur bei Künstlicher Intelligenz zu machen, sondern vor allem auch weltweit die Spielregeln zu setzen. Hierfür wird entscheidend sein, inwiefern es ihr gelingt, eine sinnvolle Balance zwischen notwendigem Ordnungsrahmen und ausreichendem Freiraum für Innovation zu finden sowie durch staatliche Interventionen private Initiative zu befördern. DIE FAMILIENUNTERNEHMEN bewerten in ihrem Positionspapier diesen EU-Entwurf und zeigen erste Eckpunkte für eine zukunftsgewandte KI-Politik auf.
Gutachten
Richtig investieren
Deutschland steht vor gewaltigen Herausforderungen und hat zugleich in vielen Bereichen einen Investitionsstau – jeder Unternehmer, der auf Verkehrsinfrastruktur angewiesen ist, spürt etwa schmerzlich die maroden und kaputten Brücken. Das ist für das Wachstum und den Wohlstand in Deutschland eine ernste Gefahr. Was also tun? Investieren alleine reicht nicht: Denn was nützt das Kapital, wenn es durch langsame Verwaltungswege, ineffiziente Strukturen und Fehllenkungen einfach versickert? Und noch schlimmer: Öffentliche Investitionen sollten private Initiative nicht verdrängen. Anlässlich einer ersten Bilanz der Ampel-Regierung hat das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung DIW im Auftrag der FAMILIENUNTERNEHMER die Investitionsbedingungen in Deutschland analysiert. Die Studie „Zukunftsinvestitionen vorantreiben: Rahmenbedingungen und Erfolgsfaktoren für effektive Förderungen und Investitionen“ geht der Frage nach, welche Bedingungen geschaffen werden müssen, damit Investitionen zum Erfolg werden.
Umfrage zur Digitalisierung
Investition in Digitalisierung trotz Corona-Krise
Familienunternehmen sehen sich gegenwärtig einer doppelten Herausforderung gegenüber: den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie und dem digitalisierungsbedingten Strukturwandel. Trotz aller Unsicherheiten investieren sie mehr in die Digitalisierung. Sie zeigen, dass es sich lohnt, innovativ zu sein und neue Wege zu beschreiten. Die Unternehmer machen vor, was wir jetzt dringend benötigen: Mut statt Bedenken. Wenn Deutschland jetzt keine kohärente Digitalisierungspolitik verfolgt, verspielen wir unseren Wohlstand. Es gilt, den Standort Europa für junge Unternehmer attraktiv zu halten und die Digitalisierung aus Deutschland heraus zu gestalten. Dazu gehören, der Digitalökonomie mehr Freiräume zu geben und endlich die Vollendung des digitalen EU-Binnenmarktes anzugehen: Es gibt für Start-Ups, die europaweit expandieren wollen, noch immer zu viele Hürden. Eine Digitalunion ist das beste Konjunkturprogramm, ganz ohne eine französisch inspirierte Industriepolitik. Ebenso brauchen wir mehr Anstrengungen, die Verwaltung und die Bildungsangebote zu digitalisieren. Voraussetzung dafür ist eine digitale Infrastruktur mit einem sicheren und absolut vertrauenswürdigem 5G-Netz. Gerade in den ländlichen Regionen, wo viele der familiengeführten globale Hidden Champions ihren Sitz haben, muss diese Infrastruktur auf- und ausgebaut werden.
Stellungnahme
Zum Referentenentwurf der Änderungen des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG)
Mit dem Referentenentwurf des Gesetzes zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Wettbewerbs- und Gewerberecht soll den veränderten Konsumgewohnheiten im Internetzeitalter Rechnung getragen werden. So erfordern etwa die zunehmende Bedeutung von Nutzbewertungen auf Plattformen und die marktbeherrschende Dominanz weniger Suchmaschinen neue Spielregeln. Angesichts des erheblich wachsenden E-Commerce und der Verlagerung vieler Einkäufe in die digitale Welt, bedarf es einer behutsamen und klugen Modernisierung des Rechts. Hier gilt es den Ordnungsrahmen so auszugestalten, dass die Konsumentensouveränität gestärkt und zugleich die Eingriffe in die unternehmerische Freiheit minimiert werden.
Positionspapier
Datensouveränität: Für eine kohärente Datenpolitik und eine sichere, digitale Infrastruktur
Ein zentrales Kennzeichnen der Digitalökonomie ist die Bedeutung von Daten, die zunehmend zum entscheidenden immateriellen Produktionsfaktor und zur wichtigen Schlüsselressource des Geschäftserfolges werden. Daten sind die Grundlage der Industrie 4.0, einer intelligenten Verkehrssteuerung und für vieles mehr. Für eine erfolgreiche Digitalisierung müssen somit die Bereitstellung und die langfristige Verfügbarkeit von Daten technisch und rechtlich sichergestellt werden. Das selbstbestimmte Handeln und Entscheiden im digitalen Raum erfordert darüber hinaus eine sichere, vertrauenswürdige Infrastruktur. Ebenso gilt es, den sicheren, vereinfachten und standardisierten Austausch von Daten zwischen Betrieben zu unterstützen. Unternehmen sollten ermuntert werden Datenkooperationen – unter Wahrung kartellrechtlicher Aspekte − eingehen können.
Positionspapier
Für eine Gründerzeit 4.0 - Förderung der Kapitalversorgung von Start-ups
Um international wettbewerbsfähig und innovativ zu bleiben, ist Deutschland auch auf eine lebendige Gründerlandschaft angewiesen, insbesondere im Bereich der Digitalökonomie. Vor allem nach der Coronakrise brauchen wir eine neue ökonomische Dynamik. Deshalb müssen die Rahmenbedingungen für Existenzgründer dringend verbessert werden. Zur Unterstützung von Unternehmensgründungen wird neben dem Bürokratieabbau und der erleichterten Anwerbung ausländischer Fachkräfte, auch ein einfacherer Zugang zu Kapitalmitteln benötigt. Grundlegende Maßnahmen für eine bessere Kapitalversorgung sind u. a. eine Stärkung der Anlegerkultur und der Mitarbeiterbeteiligung, die Beendigung der steuerlichen Diskriminierung von Eigenkapital und die Stimulierung der Investitionen von Versicherungen sowie Pensionskassen auf dem Wagniskapitalmarkt.
Positionspapier
E-Evidence: Der gläserne Unternehmer wird Realität
Ein zentrales Thema der Digitalisierung ist das Bemühen um digitale Datensouveränität. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier verfolgt mit Gaia-X aktuell den Plan zur Schaffung einer europäischen Cloudinfrastruktur, die deutschen Unternehmen ermöglichen soll, ihre (sensiblen) Daten in Europa zu belassen. Auf diese Weise sollen deutsche und europäische Unternehmer von US-amerikanischen Anbietern unabhängig werden und die Kontrolle über ihre Schlüsseltechnologien behalten. Dieser grundsätzlich zu begrüßende Ansatz ist jedoch in Gefahr, bevor er überhaupt umgesetzt ist. Denn zukünftig sollen Behörden aus EU-Staaten und selbst den USA ohne explizite Einbeziehung durch die deutsche Justiz die sensibelsten Daten bei europäischen Cloud-Anbietern sichern, abfragen und weiterverarbeiten können. Konkret bedeutet dies: Behörden in Ländern mit einem niedrigeren Rechtsschutzstandard als Deutschland können von deutschen Dienste-Anbietern die Sicherung und Herausgabe umfassender Daten verlangen (z. B. bei GMX gespeicherte Emails), ohne dass deutsche Instanzen die Rechtmäßigkeit prüfen und ggf. ihr Veto einlegen können. Damit wären Daten von mittelständischen Unternehmen selbst in Deutschland nicht mehr sicher.
Positionspapier
Wirtschafts- und wettbewerbsrechtliche Anforderungen an einen Rechtsrahmen in der Digitalen Wirtschaft
Die Digitalisierung von Wirtschaft und Gesellschaft setzt weltweit eine außerordentliche Dynamik in Gang, bei der auch die jeweils rahmengebende Rechtsordnung einen der ganz maßgeblichen Wettbewerbsfaktoren darstellt. Deutschland und die EU müssen hier liefern. Die folgenden Punkte beschreiben das Konzept für einen zukunftsfähigen Rechtsrahmen in der Digitalisierung aus Sicht von DIE FAMILIENUNTERNEHMER.
Umfrage zur DSGVO
Aufgetretene Probleme – Bewertung der DSGVO durch Familienunternehmer
Knapp jeder sechste Familienunternehmer in Deutschland hat bisher mindestens eine Beschwerde hinsichtlich der Datenschutzgrundverordnung erhalten. Die größten Probleme bei der Umsetzung haben Unternehmer durch das Einholen der Einwilligung des Nutzers zur Datenerfassung, das Führen von Nachweisen gegenüber Aufsichtsbehörden und die Pflicht zur Löschung, sobald der Zweck der Datennutzung entfällt. Im Einzelnen führt dies zu einem erhöhten und zeitlichen Aufwand, wie Umfrageergebnisse unter 52 Familienunternehmern zeigen. Zusätzlich sorgt die Rechtsunsicherheit durch Auslegungsspielräume zu einer zusätzlichen finanziellen Belastung durch externe Rechtsberatung. DIE FAMILIENUNTERNEHMER fordern klare Regeln zur Umsetzung mit einem konkreten Rechtsrahmen für die Anwendung in der Praxis zwischen Unternehmen, Kunden und Behörden.
Positionspapier
Verbesserung der Rahmenbedingungen nötig
Die Zahl der Unternehmensgründungen in Deutschland ist in den letzten zehn Jahre stark gesunken. Ein insgesamt erschreckendes Signal, auch wenn die gute Lage auf dem Arbeitsmarkt sicher einen Teil des Rückgangs erklärt. Denn wir brauchen in Deutschland Unternehmensgründer, die jetzt die Basis für die erfolgreichen Familienunternehmen der nächsten Generation legen. Wir brauchen Gründer, die mit ihren Ideen und ihrer Tatkraft Innovation zur Marktreife bringen, Arbeitsplätze schaffen und Steuern zahlen. Damit dies möglich wird, muss die Politik die Rahmenbedingungen für Unternehmensgründungen in Deutschland verbessern. Ansatzpunkte hierfür finden sich im Positionspapier Unternehmensgründungen – vom Bürokratieabbau bis zu Änderungen im Steuerrecht. Es bleibt viel zu tun.
Stellungnahme
Zum Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (10. GWB-ÄndG)
DIE FAMILIENUNTERNEHMER teilen den Standpunkt der Bundesregierung, dass vor allem eine Anpassung des GWB an die veränderten Verhältnisse und Herausforderungen in einer sich weiter digitalisierenden Wirtschaft geboten ist.
DIE FAMILIENUNTERNEHMER fordern rasche Umsetzung von Bundesminister Lindners Grundsatzpapier
Marie-Christine Ostermann: „Das Land braucht diesen Befreiungsschlag.“
DIE FAMILIENUNTERNEHMER unterstützen die exzellente Analyse von Finanzminister Lindner im Wirtschaftswende-Papier und seine zielführenden Vorschläge für ein „Sofortprogramm”, um schnellstmöglich wieder zu volkswirtschaftlichem Wachstum und Generationengerechtigkeit zu gelangen.
Thema der Woche
Wirtschaftsgipfel - höchste Zeit für einen Kurswechsel
Es ist höchste Zeit für einen Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik. DIE FAMILIENUTNERNEHMER haben die Einladung zum FDP-Wirtschaftsgespräch angenommen, um im Kreis der mittelständischen Spitzenverbände zu beraten, wie die überfällige Trendwende für mehr Wachstum gelingen kann.
Das A und O müssen Veränderungen sein. Erstens bei den ununterbrochen, rasend sich auftürmenden Bürokratielasten und zweitens ein sofortiger Stopp des Hochfahrens der Sozialabgabenlasten in Richtung 45 Prozent. Ist hier erst ein Kipppunkt erreicht, dann können wir den Standort zumachen.
Wir brauchen für jeden Unternehmer im Lande gut erkennbare Stoppzeichen, dass es mit dem seit zweieinhalb Jahren wachsenden Wahnsinn nicht weitergeht, dass es wenigstens eine Denkpause gibt: Nicht immer noch mehr Regeln, Berichtspflichten, Auflagen, Predigten und Abgaben für all die, die sich zu der kleiner werdenden Gruppe der Leistungsträger zählen.
Mittelfristig führt kein Weg vorbei an strukturellen Reformen. Die Wachstumsinitiative der Bundesregierung reicht hier nicht aus. Es braucht eine Trendwende für die Wirtschaft und ein glaubwürdiges Signal an die Unternehmen im Sinne von „Wir haben verstanden“.
Die Herausforderung für die Ampel-Fraktionen: Wenn Kanzler und Finanzminister aus den Ergebnissen beider Gipfel eine gemeinsame Wirtschaftspolitik definiert haben, muss das alles noch im Bundeshaushalt für 2025 abgebildet werden. Denn der Haushalt ist die in Zahlen gegossene Politik fürs nächste Jahr.
Wenn die Ampel diesen Kraftakt nicht mehr schafft, dann kann sie auch sofort aufhören und muss sich nicht bis zum September nächsten Jahres hinschleppen. Ohne Wirtschaftsaufschwung wird ihr so oder so das gesamte Land um die Ohren fliegen. Aber als Unternehmer sehen wir erstmal die Chancen, die mit beiden Gipfeln verbunden sind.
Kontakt
Leiter Digitalisierungspolitik
Dr. Julian Dörr
Publikation
Aufbau 5G-Netz
Als erster der größeren Wirtschaftsverbände Deutschlands haben sich DIE FAMILIENUNTERNEHMER zu dem Technologie-Thema "Hardware-Anbieter zum Aufbau unserer 5G-Infrastruktur" festgelegt (Artikel Handelsblatt 11.11.2019). DIE FAMILIENUNTERNEHMER pochen auch hier wieder auf Dauer angelegte und nachhaltig vertretbare Lösungen. Für einen Hochtechnologie-Standort wie Europa darf es keine billigen Wege geben, und "Qualität" übersetzen DIE FAMILIENUNTERNEHMER in Bezug auf digitale Infrastruktur mit "maximaler Sicherheit".
Publikation
Partnerschaft von Telekom und Huawei
„Für uns stehen das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung und der Schutz vor Industriespionage ganz vorn auf der Prioritätenliste. In diesem Kontext betrachten wir es als bedenklich, wie bereitwillig sich mit der Deutschen Telekom Europas größtes Telekommunikationsunternehmen, das zudem zu Teilen im Staatsbesitz ist, in eine technologische und betriebswirtschaftliche Abhängigkeit gegenüber Huawei begibt. Das Einzige, was wir sicher von Huawei wissen, ist, dass es undurchsichtige Eigentümerstrukturen aufweist und einem unverhüllt autokratischen Regime nahesteht. Die deutschen Sicherheitsdienste warnen unisono davor, unser digitales Zentralnervensystem mit der Technik eines heiklen Anbieters auszustatten. Huawei ist zwar ein sehr kostengünstiger Ausstatter. Das ist aber nicht nur das Ergebnis von Leistungswettbewerb und Skaleneffekten, sondern auch von einer offensiven Preis- und Wachstumspolitik. Offenbar ist Huawei aber auch ein wichtiger Schlüssel in der geopolitischen Hegemonialstrategie der Kommunistischen Partei Chinas.“ Albrecht von der Hagen, Haupgeschäftsführer DIE FAMILIENUNTERNEHMER
