Unsere Forderungen:

• Thüringen braucht einen Strategiewechsel zur Lehrergewinnung, der auf einen Mix aus attraktiven Einstellungs- und Beschäftigungsbedingungen setzt.
• Junge Lehrkräfte suchen zu Beginn ihres Arbeitslebens immer häufiger ein hohes Maß an Flexibilität. Eine schnelle Verbeamtung ist für viele immer weniger erstrebenswert und löst darüber hinaus große finanzielle Verpflichtungen des Landes aus. Auch Quereinsteiger sind eher über flexible Zeit- und Lohnmodelle für den Lehrberuf zu gewinnen.
• Lehramtsanwärter erfahren oftmals erst kurz vor Beginn ihres Referendariats, ob sie ihre Ausbildung an einer thüringischen Schule abschließen können. In dieser bürokratisch vermeidbaren Phase der Ungewissheit verliert der Freistaat immer wieder junge Lehrkräfte an andere Bundesländer. Das ist ein künstlich geschaffener Wettbewerbsnachteil.

Unsere Forderungen:

• Der Austausch mit Praktikern muss frühzeitig in den Lehrplan integriert werden. Durch den Besuch von Unternehmen kann die Neugierde für spannende Ausbildungsberufe geweckt werden. Schulen müssen dafür aktiv auf Betriebe und Verbände zugehen und bestehende Programme ausbauen. Hierdurch könnte der strukturell-bedingte Lehrermangel und vorhersehbare Unterrichtsausfall zumindest teilweise kompensiert werden. Das thüringische Projekt der Praxistage in Unternehmen ist hierbei ein richtiger Schritt.
• Das Fach Wirtschaft sollte quantitativ und qualitativ aufgewertet werden. Es eignet sich gut für Fachlehrer, die als Quereinsteiger Erfahrungen aus der Praxis mitbringen. Vorhandene Lehrkräfte müssen über Fortbildungen besseren Zugang zu neusten Entwicklungen in der Wirtschaft haben.
• Wir Familienunternehmer kommen gerne in die Klassenzimmer und vermitteln breit gefächerte Wirtschaftsexpertise und Macher-Mentalität. Das Land braucht mehr Unternehmergeist und der Mut zum Risiko für Neugründungen und Unternehmensnachfolgen müssen durch spürbare Entlastungen stärker unterstützt werden!

Unsere Forderungen:

• Der Freistaat muss die Attraktivität der Hochschulen für junge Forschende im Bereich der Juniorprofessuren und Postdocs steigern. Eine Karriere in Forschung und Lehre ist in anderen Bundesländern wesentlich besser zu planen.
• Thüringen hat als geographisch kleines Bundesland eine hohe Dichte an Hochschulen, die jeweils mit einer eigenen Verwaltung, Infrastruktur etc. ausgestattet sind. Angesichts des ebenfalls sehr breiten Angebots an Studiengängen bei stark abnehmenden Hochschulpersonal, muss eine Konzentration der Abschlüsse und Studienmöglichkeiten geprüft werden.
• Die Forschungszusammenarbeit von Unternehmen und Hochschulen funktioniert in Thüringen zum Teil sehr gut. Für die Unternehmen ist es leider von Nachteil, dass die Bearbeitungszeit bei Forschungsprojekten extrem bürokratisch ist und im nationalen sowie internationalen Vergleich deutlich länger ist. Dies muss sich ändern, wenn forschungsintensive Unternehmen im Land gehalten werden sollen.
• Insbesondere durch die bessere Einbeziehung von Drittmitteln muss die angewandte Forschung im MINT-Bereich gestärkt werden.
• Wie in allen Bereichen der Verwaltung, müssen auch im Hochschulbereich durch die Digitalisierung von Prozessen Einsparungen und Effizienzgewinne realisiert werden.

Unsere Forderungen

• Thüringen verfügt über zu viele Förderprogramme, über deren Existenz, Zweck und Mittelverwendung nur sehr wenige Menschen Bescheid wissen. Neben der grundsätzlichen Gefahr von Fehlentwicklungen aufgrund von Fehlanreizen kostet der Unterhalt des thüringischen Förderapparates sehr viel Geld. Die Programme müssen in Anzahl und Volumina deutlich verringert werden.
• Programme wie »Solidarisches Zusammenleben der Generationen« (17,6 Millionen Euro im Haushalt 2024) oder die seit 2022 von 6 auf nun 13 Millionen Euro angestiegenen »arbeitsmarktpolitischen Landesprogramme« liefern mit einem zu breiten Förder- Weiterbildungs- und Beratungskatalog wenig Mehrwert, der sich in Anstellungen im ersten Arbeitsmarkt objektiv messen lassen könnte.
• Co-finanziert von der EU, werden über das Programm für »sozialen Zusammenhalt« ESF Plus über 100 Millionen Euro umverteilt. Die zur Hälfte der Laufzeit bereits zugesagten über 2.200 Projekte sind ein Dickicht aus Steuergeldverschwendung. So flossen durch den ESF allein über 10 Millionen Euro an vier Anlaufstellen zur »Einrichtung und Betrieb von Beratungs- und Vernetzungsprojekten für Gründerinnen und Gründer«. Zwar ist der Wille, Gründer zu unterstützen, begrüßenswert. Jedoch ist eine Reduktion von Bürokratie in der Gründungsphase wesentlich hilfreicher und kostenschonender als über Beratung den existierenden bürokratischen Wildwuchs zu erklären.
• Grundsätzlich sollte Thüringen keine co-finanzierten Förderprogramme aufsetzen, deren Zuschüsse vom Bund oder aus Europa innerhalb von drei Jahren auslaufen. Diese Förderkulissen entfachen nur kleine Strohfeuer bei einigen wenigen Marktakteuren und belasten den thüringischen Haushalt aber lange über das Ende der Co-Finanzierung.
• Aufgrund fehlender politischer Mehrheiten bestand in Thüringen der Konsens in den letzten vier Jahren zu häufig darin, die Ausgaben zu steigern. Dieser Trend muss umgekehrt werden. Da Einigungen auf Kürzungen von Einzeletats politisch kaum machbar sind, sind globale Minderausgaben – also anteilig gleiche Einsparungen in allen Etats – ein geeignetes Instrument. Für 2024 sieht der Haushalt eine globale Minderausgabe von 156 Millionen Euro vor. Dies entspricht in etwa einem Prozent des Haushaltes und stellt eine viel zu geringe Sparanstrengung dar. Im Haushalt 2025 darf die globale Minderausgabe den Wert von 500 Millionen Euro nicht unterschreiten, damit Thüringen wieder zu einem strukturell ausgeglichenen Etat kommt.

Unsere Forderungen

• Die Senkung der Grunderwerbssteuer war ein erster wichtiger Schritt, vor allem für Fachkräfte und Familien, sich vor Ort eine Immobilie leisten zu können.
• Thüringen hat sich bei der Grundsteuer für das bürokratische und streitanfällige Bundesmodell entschieden. Damit die den Bürgern versprochene Aufkommensneutralität tatsächlich eintritt, muss die nächste Landeregierung dafür Sorge tragen, dass die Kommunen die dafür notwendigen Senkungen des Grundsteuerhebesatzes vornehmen.
• Die Gewerbesteuer liegt in vielen Thüringischen Kommunen über dem deutschen Durchschnitt, ohne das Angebot bzw. die Aufwendungen objektiv besser wären. Die Gewerbesteuer, die ausschließlich standorttreue Unternehmen trifft, muss gesenkt werden auch weil sie direkten Einfluss auf die Standortwahl hat.
• Thüringen muss aufgrund seiner kleinteiligen Wirtschaft die Innovationskraft mittelständischer Betriebe fördern, indem diesen durch geringe Abgaben und Steuern mehr Eigenkapital zur Verfügung steht. Völlig falsch wäre es, einigen ostdeutschen Nachbarländern nachzueifern und mit Milliardensubventionen einige wenige Großunternehmen anziehen zu wollen.
• Die öffentliche Vergabe ist in Thüringen durch unzählige fachfremde Erfordernisse und zum Beispiel durch den Nachweis eines Vergabemindestmindestlohnes für ortsansässige Mittelständler so unattraktiv geworden, dass sie an landeseigenen oder kommunalen Ausschreibungen nicht mehr teilnehmen. Möglichkeiten, diese Situation zu verbessern, gibt es viele. So empfiehlt der Normenkontrollrat den Wegfall von Belegpflichten beim vergabespezifischen Mindestlohn, die Anhebung der Wertgrenzen, bis zu deren Erreichen vereinfachte Verfahren durchgeführt werden dürfen, die Möglichkeit des Ersatzes von Erklärungen auf Formblättern durch Vertragsklauseln oder Eigenerklärungen und Vereinfachungen bei der digitalen Kommunikation. Der bürokratieentlastende Teil des Vergabegesetzes von 2023 für die öffentliche Beschaffung war ein erster Schritt in die richtige Richtung.

Unsere Forderungen

• Die Politik muss bei der Bekämpfung von Bürokratie endlich umdenken. Auskunftsersuchen bei Unternehmen nach den größten Hemmnissen führen nur sehr vereinzelt zu Verbesserungen. Stattdessen müssen Politik und Verwaltung alle unternehmensrelevanten Prozesse, die durch Gesetzgebung und Verwaltungsakte ausgelöst werden, auf Effizienz und Tauglichkeit überprüfen. Nicht zielführende, redundante oder auch zu zeitintensive Abläufe gehören abgeschafft. Informationserhebungen und Nachweise müssen auf ein absolut notwendiges Minimum beschränkt werden
• Beschleunigte Verwaltungsabläufe brauchen schlanke Rechtsgrundlagen. Sunset-Klauseln bewirken, dass Regulierungen zeitlich befristet sind und evaluiert werden. Nach Fristablauf müssen Regulierungen neu bewertet werden, ob diese weiter Bestand haben oder z.B. aufgrund veralteter technischer Vorgaben wegfallen. Wir schlagen hierfür eine Frist von in der Regel drei Jahren vor.

Unsere Forderungen:

• In der öffentlichen Verwaltung muss wieder ein Klima der Entscheidungsfreude und Eigenverantwortung inklusive einer positiven Fehlerkultur herrschen. Oftmals stehen die Kosten die eine Überprüfung eines Vorgangs auf Seiten der Verwaltung und des Unternehmens auslösen in keinerlei Verhältnis zu den Auswirkungen versehentlich gemachter fehlerhafter Angaben oder zu den nachzufordernden Beträgen. Hier müssen dringend Bagatellgrenzen eingezogen bzw. drastisch erhöht werden. Die deutsche und auch die thüringische Verwaltung ist durch einen selbstgeschaffenen Kontrollwahn völlig paralysiert.
• Viel zu selten sind mittlerweile Nachweise und Prüfverfahren durch Vertrauen in unternehmerisches Knowhow geprägt. Vielmehr wird jeder Vorgang vom möglichen Missbrauch hergedacht und reguliert.
• Ein wichtiger Ansatzpunkt für einen entsprechenden Wandel ist bereits die Ausbildung des Verwaltungspersonals. Statt sich ausschließlich auf Rechtssicherheit zu fokussieren, muss die erfolgreiche Nutzung von Ermessensspielräumen und die Ermöglichung rechtskonformer Lösungen verstärkt gelehrt und gelebt werden.

• Es braucht eine Verschlankung der Prozesse in der öffentlichen Verwaltung, bevor diese durch Digitalisierung auf den Stand gebracht werden, den die globalen Wettbewerber thüringischer Unternehmen an anderen Standorten auf der Welt immer häufiger als gegebenen Standard erfahren. Im selben Zuge muss die technisch unkomplizier- te Umsetzung der Datenschutzanforderungen durch die Behörden gewährleistet werden (z. B. durch die flexible Nutzung von Cloud-Diensten zur Dateneinreichung).

• Ziel einer Reorganisation muss eine Aufgabenbewältigung mit weniger Personal sein. Demografiebedingt gehen in den nächsten fünf Jahren ungefähr ein Drittel der öffentlichen Angestellten Thüringens in den Ruhestand. Diese Stellen dürfen in der Nettobetrachtung nicht nachbesetzt werden.
• Das relativ kleine Bundesland Thüringen weist viel Doppelstrukturen bei Agenturen und Behörden auf die landesweit überprüft und wo möglich zusammengefasst werden sollten.
• Laut Deutschland-Index der Digitalisierung können nur knapp 5 von 10 Behördendienstleistungen in Thüringen digital durchgeführt werden. Meist handelt es sich aber nur um teildigitalisierte Vorgänge. Beispielsweise ist die Bürokratie bei Bauvorhaben extrem hoch. Der digitale Bauantrag auf dem Weg zur digitalen Bauakte müsste längst Realität sein. Dass dies bereits problemlos in Thüringen möglich ist, zeigt das erfolgreiche Pilotprojekt des Landkreis Saalfeld-Rudolstadt.

• Viele Verwaltungsvorgänge geraten aufgrund nachrangiger Entscheidungen immer wieder ins Stocken. Dies kostet Geld und verhindert häufig die Realisation ganzer Investitionsprojekte in Thüringen. Abhilfe schafft hier die Einführung einer Verantwortungsfiktion oder einer Teilfiktion, bei der die zugesagte Nachreichung fehlender Angaben oder Dokumente zu Lasten des Antragstellers gehen. Ein für beide Seiten (Unternehmen und Verwaltung) kalkulierbares Risiko.
• Zusätzlich kann eine Genehmigungsfiktion bei einigen öffentlichen Dienstleitungen die Bearbeitung und Entscheidungsfindung auf Seiten der Verwaltung merklich beschleunigen bzw. zum Automatismus werden lassen. Je nach Vorgang gilt ein Antrag nach Ablauf einer festzulegenden Frist als genehmigt, wenn die Verwaltung den Vorgang nicht bearbeitet hat. Wichtig ist hierbei, dass Nachfragen der Behörden zu Bagatellen keine aufschiebende Wirkung haben.
• Nach dem Motto »jeder Schritt hilft«, muss die nächste Landesregierung, das digitale Notariat ermöglichen. Die Legalisierung der digitalen GmbH-Gründung im Jahr 2022 war ein erster hoffnungsvoller Schritt. In Zukunft muss die Möglichkeit, eine digitale Unterschrift zu leisten, sich digital zu identifizieren oder auch grenzüberschreitende notarielle Dienstleistungen zu nutzen, der Normalfall sein.

Unsere Forderungen

• Europäische Regulierungen dürfen keine Bürokratiemonster und Wachstumsbremsen für Unternehmen in Thüringen sein.

Unsere Forderungen

• Europa muss mit einem besser anwendbaren Blue Card-System vorangehen. In Ergänzung des um Jahre zu späten und bisher unzureichend umgesetzten Fachkräfteeinwanderungsgesetz muss ein internationaler Arbeitsmarkt entstehen, bei dem Angebot und Nachfrage einfach und schnell zusammenfinden.

Unsere Forderungen

• Die EU muss dringend ihre Schlagkraft in der Handelspolitik erhöhen und durch zählbare Erfolge Märkte öffnen und damit kostenlose Wachstumsimpulse in Europa und Thüringen auslösen. Freihandelsabkommen mit den USA, MERCOSUR oder die vollständige Anwendung des kanadischen Abkommens CETA müssten längst Wirklichkeit sein.
• Die nächste EU Kommission sollte ihren Ressortzuschnitt radikal reduzieren und fünf Handelskommissare schaffen, von denen jeder für einen der großen globalen Wirtschafträume verantwortlich ist.