Die Familienunternehmer zu den neuen EU-Schuldenregeln

Ostermann: Große Gefahr des Missbrauchs und unzureichender Kontrolle

Die europäischen Finanzminister haben sich gestern auf neue Schuldenregeln in Europa geeinigt. Das Beste am Verhandlungsergebnis ist, dass die Vorgaben der Maastricht-Kriterien bestehen bleiben. Die Familienunternehmer sehen jedoch eine große Gefahr des Missbrauchs und unzureichender Kontrolle.

Die europäischen Finanzminister haben sich gestern auf neue Schuldenregeln in Europa geeinigt.

Marie-Christine Ostermann, Präsidentin der Familienunternehmer, sagt dazu:

„Das Beste am Verhandlungsergebnis ist, dass die Vorgaben der Maastricht-Kriterien bestehen bleiben. Aber: Die Gefahr ist groß, dass die vielerorts gefeierte Flexibilität beim Schuldenabbau missbraucht wird, um neue Schulden anzuhäufen. Es ist ein Fehler, dass weiterhin allein die EU-Kommission über die Einhaltung der neuen Regeln wachen soll, nachdem sie 20 Jahre lang an dieser Aufgabe gescheitert ist. Deutschland muss sich in den anstehenden Trilogverhandlungen mit aller Deutlichkeit dafür einsetzen, dass die jetzt erzielte Einigung kein weiterer Schritt in Richtung einer gemeinschaftlichen und mitgliedsstaatlichen Schuldenunion ist.

Jahrelang haben viele europäische Regierungen die Mär verbreitet, staatliche Investitionsfeuerwerke auf Pump brächten Europa voran. Das Gegenteil ist der Fall: Europa fällt bei der Wettbewerbsfähigkeit und Standortattraktivität immer weiter zurück, obwohl die Verschuldung in der EU mit durchschnittlich 83 Prozent des BIP fast 40 Prozent über dem Referenzwert von 60 Prozent liegt. In der Eurozone sieht es noch schlechter aus: Mit 91 Prozent des BIP haben die Euro-Länder um die Hälfte mehr Schulden angehäuft als vereinbart. Dabei sind die Gemeinschaftsschulden aus dem 800-Milliarden-Euro-Programm Next Generation EU und Schattenhaushalte noch gar nicht berücksichtigt.

Neben der hohen Durchschnittsverschuldung sind es vor allem einzelne hochverschuldete Länder wie Italien, Frankreich oder Griechenland, die die gemeinsame Währung, die Zentralbank und das gemeinsame Regelwerk dauerhaft unter Druck setzen. Gerade für diese Fälle brauchen wir einfache Regeln mit klaren Sanktionen bei Verstößen und keine Hinterzimmerdeals. Hier haben die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten ein geeignetes Instrument, um ihren Stabilitätsverpflichtungen Glaubwürdigkeit zu verleihen: Die EU sollte über die Finanzmarktregulierung Banken und Finanzinstituten vorschreiben, dass Staatsschulden automatisch mit mehr Eigenkapital unterlegt werden müssen, wenn vereinbarte Schuldengrenzen überschritten werden. Dies würde die Neuverschuldung unattraktiv machen und wäre ein ernstzunehmender marktbasierter Sanktionsautomatismus.“