Akut-Forderungen von DIE FAMILIENUNTERNEHMER

Ursachenbekämpfung – Der wichtigste Punkt!

1. Das Gasangebot und der Import von Alternativen für das russische Gas müssen weiter mit Hochdruck vor angetrieben werden. Das BMWK hat in diesem Bereich viel unternommen, allerdings nicht immer mit Erfolg. (Leitung von Frankreich, LNG-Häfen, Lieferländer). Auch die heimische Gasförderung sollte verstärkt in den Blick genommen und mit Hochdruck vorangetrieben werden. Auch wenn das Gas erst mittelfristig zur Verfügung stehen wird, so wird eine ernsthafte Planung sofort mäßigend auf den Preis wirken, da eigenes Gas billiger sein wird als LNG.
   
   Forderung: Angebotsausweitung im Gassektor konsequent und mit Hochdruck weiter vorantreiben.
   
   
2. Der Strompreis zeigt ebenfalls enorme Knappheiten an. Hier hat die Bundesregierung den Sommer komplett verschlafen. Wir verlangen sofort den Einsatz aller verfügbaren Stromerzeugungskapazitäten, deren Preis unter dem von Gaserzeugung liegt. Das gilt für Steinkohle, Braunkohle und auch AKWs.
   
   Forderung: Die ideologischen Scheuklappen müssen abgelegt werden. Die Beschränkungen und Einschränkungen für den Weiterbetrieb von Kohlekraftwerken und deren Reaktivierung aus der Reserve müssen fallen. Die Gesetzgebung für die Atomkraft muss einen Weiterbetrieb ermöglichen, solange die Gasversorgung angespannt ist.
   
   
3. Die Möglichkeiten für Unternehmen, einen Fuel Switch durchzuführen und somit die Nachfrage nach Gas zu reduzieren, sowie »umgekehrte Auktionen«, die wir dem BMWK vorschlugen, wurden viel zu lange vom BMUV blockiert. Auch in diesem Bereich muss endlich reagiert werden.
   
   Forderung: Umgekehrte Auktionen sollten sofort ermöglicht werden. Genehmigungsverfahren müssen auf ein Minimum reduziert werden. In der akuten Krise sollte zeitweise ein formell illegaler Zustand hingenommen und rechtlich eindeutig abgesichert werden (»Duldungserlasse«).
   
   
4. Eine breit angelegte Informationskampagne für Bürger und Unternehmen, mit klar kommunizierten Szenarien, Preisanstiegen und den zu erwartenden Abschlägen für Gas hätte längst erfolgen müssen – und hätte die entsprechenden Einsparungen wesentlich besser befördert als jede vom Ministerium vorgebrachte Gesetzgebung und Verordnung.
   
   Forderung: Die Bundesnetzagentur sollte alle Versorger im Strom- und Gasbereich anweisen, die zu erwartenden neuen Abschlagszahlungen so schnell wie möglich an all ihre Kunden zu kommunizieren.
   
   

Stromsektor

5. Im Stromsektor stehen Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit auf der Kippe. Der Grund liegt vornehmlich an der Unterlassung einer Verbesserung im Angebotsbereich.
   
   Forderung: Die Angebotsausweitung als Ursachenbekämpfung bleibt der wichtigste Punkt!
   
   
6. Eine »Strompreisbremse« wie jetzt auf europäischer Ebene geprüft, greift in die Märkte ein und behindert die freie Preisbildung. Sie widerspricht auch den fundamentalen Werten unseres Verbandes. Sie sollte allen falls ein kurzfristiges Instrument sein, um die chaotischen – im Strommarkt durch das BMWK hausgemachten – Zustände und immensen Kosten für Verbraucher und industrielle Familienunternehmen zu beruhigen und begrenzen. Der Strommarkt hat mit diesem Prinzip ansonsten seit der Liberalisierung hervorragende Ergebnisse erzielt.
   
   Forderung: Strompreisbremse ja, aber nur kurzfristig, soweit möglich ohne Verzerrung der Märkte/des Marktergebnisses und nur unter der Prämisse, dass die Aktivitäten zur Ausweitung des Angebotes nicht unterlassen werden!
   
   
7. Ein Industriestrompreis ist abzulehnen. Dieser würde wohl kaum für industrielle Familienunternehmer greifen, würde immense Umverteilungen erfordern (Steuermittel oder ähnlich EEG) und darüber hinaus eine staatliche Preisfestlegung bedeuten, die den gesamten Markt und Wettbewerb aushebelt. Ein Verband wie DIE FAMILIENUNTERNEHMER, der die Marktwirtschaft hochhält, lehnt derlei Instrumente klar ab.
   
   Forderung: Die freie Preisbildung, die freie Aushandlung von Verträgen, innovative Modelle und marktwirtschaftliche Mechanismen dürfen nicht durch steuerfinanzierte staatliche Preisfestlegung ausgehöhlt werden. Ein Industriestrompreis ist nicht nur sehr teuer für die staatlichen Haushalte, sondern widerspricht jeglichem marktwirtschaftlichen Prinzip.
   
   

Gassektor

8. Auch im Gassektor muss die Ausweitung des Angebotes über allem stehen. Anders als im Stromsektor gibt es hier allerdings kurzfristig kaum Möglichkeiten, das zu realisieren. Daher wird es im Gassektor kaum möglich sein, ohne staatliche Hilfsprogramme die industriellen Familienunternehmer in Deutschland zu halten. Darüber hinaus würden ohne staatliche Hilfen unzählige Haushalte bis weit in die Mitte der Gesellschaft in den finanziellen Ruin getrieben. Es führt an staatlichen Hilfen kein Weg vorbei.
   
   Forderung: Die industriellen Familienunternehmen müssen nach bestimmten Kriterien entlastet werden – über eine Absenkung des Gasbezugspreises oder einen staatlichen Ausgleich – damit ihnen eine wirtschaftliche Aktivität in Deutschland weiterhin ermöglicht wird. Haushalte brauchen ebenfalls eine Absenkung der Bezugspreise oder direkte Einmalzahlungen.
   
   
9. Die Gasumlage ist kein schönes Konstrukt – aber unter den gegenwärtigen Umständen vermutlich das beste Konzept. Die Alternativen wären das volle Durchschlagen der Marktpreise, was für viele unserer Mitglieder und zahllose weitere Verbraucher der sofortige Ruin wäre. Oder eine Subventionierung der Gaspreise »an der Grenze«, was ein dreistelliges Milliardenvolumen verschlingen würde.
   
   Forderung: Die Verordnung zur Gasumlage sollte schnellstmöglich verbessert und in Gang gesetzt werden.
   
   
10. Die Ausweitung des Energiekostendämpfungsprogramms auch auf mittelständische Unternehmen kommt viel zu spät, ist aber immerhin ein Strohhalm.
    
    Forderung: Wir fordern viel mehr Geschwindigkeit bei den Entlastungsmaßnahmen für die Wirtschaft. Insolvenzen und Arbeitsplatzverluste drohen in unbekanntem Ausmaß und das sehr kurzfristig.
    
    
11. Die Belieferung von KMU im Versorgungstarif mit einer Basismenge zu niedrigeren Preisen ist ein Ansatz, kommt aber ebenfalls viel zu spät, da dies schon vor Monaten diskutiert und von vielen Ökonomen befürwortet wurde
    
    Forderung: Wir fordern viel mehr Geschwindigkeit bei den Entlastungsmaßnahmen für die Wirtschaft und auch die Bürger. Insolvenzen und Arbeitsplatzverluste drohen in unbekanntem Ausmaß und das sehr kurzfristig. Haushalte werden in den finanziellen Ruin getrieben, der Druck zu Lohnerhöhungen, die nicht darstellbar sind, steigt stetig. In Kombination mit dem neuen Bürgergeld droht die Gefahr, dass derjenige, der arbeitet, »der Dumme« ist, da am Ende des Monats weniger übrig bleibt als im Sozialhilfesystem – und zudem die Energiekosten von den Ämtern getragen werden.
    
    

Einsatz des Staates/staatlicher Mittel

12. Als Erstes muss Ursachenbekämpfung betrieben werden, um den Einsatz staatlicher Mittel so gering wie möglich zu halten.
    
    Forderung: Die Ursachenbekämpfung muss die oberste Priorität sein!
    
    
13. Als Zweites gilt es zu prüfen, wie viele Mittel im staatlichen Haushalt vorhanden sind und umgeschichtet werden können. DIE FAMILIENUNTERNEHMER verlangen eine intensive Prüfung aller Haushaltstitel, Fonds und Sondervermögen. Dazu gehören auch KTF, EEG-Konto und der Abbau von Subventionen, die der Bund im Subventionsbericht aufgelistet hat. Zudem ist eine konsequente Ausgabenüberprüfung und -priorisierung vorzunehmen. Ein Beispiel: Im Jahr 2021 blieben 21,3 Milliarden Euro nicht ausgeschöpfter Gelder im Bundeshaushalt und 13,5 Milliarden Euro nicht genutzter Investitionsmittel zurück. Solche Haushaltsreste müssen schnellstmöglich für die Bewältigung der Energiekrise umgewidmet werden.
    
    Forderung: Alle finanziellen Posten im Bundeshaushalt müssen in der gegenwärtigen Krise auf ihre Wichtigkeit geprüft werden. Es darf keine Tabus geben. Auch Schattenhaushalte und Sondertöpfe müssen kurzfristig zur Abwendung dieser schweren Krise zur Verfügung stehen.
    
    
14. Eine »Übergewinnsteuer« wäre de facto eine Ermächtigung für den Staat, umfassend die Preise zu regulieren, und würde das Prinzip des Preises als Knappheitsindikator und Innovationsanreiz völlig ad absurdum führen. Damit wäre die Marktwirtschaft angegriffen. Eine Abschöpfung der »Übergewinne« scheint gleich wohl in der derzeitigen Lage unvermeidbar, sollte aber im Energierecht (statt im Steuerrecht) verankert werden und 1:1 in die Absenkung der Preise für Gas (und somit Strom) verwendet und zeitlich befristet werden.
    
    Forderung: Das befristete Abschöpfen sog. Übergewinne scheint unausweichlich. Das sollte aber im Energierecht verankert werden und auch bleiben. Einnahmen müssen 1:1 in die Absenkung »teurer« Energieträger fließen. Einnahmen für den Bundeshaushalt oder den Haushalt der europäischen Union und die Umverteilung in Sozialsysteme oder Förderprogramme ist eine klare Absage zu erteilen.
    
    
15. Das Kurzarbeitergeld sollte ebenfalls verlängert werden, um die schlimmsten Folgen abzufedern und den Bürgern und Unternehmen Zeit zu kaufen.
    
    Forderung: Befristete Verlängerung des Kurzarbeitergeldes – auch wenn uns dieses Instrument wegen seines inzwischen dauerhaften Einsatzes nicht unbedingt gefällt. Begleitend sollte erneut die Insolvenzantragspflicht – zunächst für drei Monate und mit Verlängerungsoption für weitere drei Monate ausgesetzt werden.