03/2023 | Die Abschaffung des Soli ist überfällig
03/2023 | Die Abschaffung des Soli ist überfällig
Der Solidaritätszuschlag ist überholt und seine Verteidigung die reinste Augenwischerei. Wurde er in den Neunziger Jahren noch zur Finanzierung der Wiedervereinigung eingeführt, ist dieser Sonderbedarf schon lange nicht mehr gegeben. Stattdessen hat sich der Soli zu einem Unternehmer-Strafzuschlag gewandelt. Mittlerweile müssen 2/3 der insgesamt zwölf Milliarden Euro von Unternehmern gezahlt werden. Eine zusätzliche Belastung, die sich Deutschland in der aktuellen Krise nicht erlauben kann. Denn auch bei den anderen Standortfaktoren schneidet Deutschland schlecht ab und belegt laut einer ZEW-Studie nur noch Platz 18 unter den führenden Wirtschaftsnationen – mit besonders schlechten Noten bei der Steuerpolitik. Höchste Zeit also, den Soli endlich ersatzlos abzuschaffen und zwar noch bevor ein Gericht die Bundesregierung dazu verurteilt