03/2024 | Bürgerräte untergraben das Vertrauen in die repräsentative Demokratie
03/2024 | Bürgerräte untergraben das Vertrauen in die repräsentative Demokratie
Es diskutieren nicht mehr demokratisch gewählte Repräsentanten der Bürger mit Sachkundigen und Experten, sondern „das Volk“ bzw. eine Stichprobe. Die Bürgerräte sind dadurch keineswegs stärker legitimiert und die bloße Andeutung einer größeren Beteiligung ist gefährlich. Die im Losverfahren vermeintlich repräsentativ zusammengestellten Bürgerräte sind eben nicht Deutschland, ein Bundesland oder die Gemeinde en miniature. Ihre Ergebnisse sind nicht verbindlich und können von politischen Strömungen beeinflusst werden, die sie zur Rechtfertigung ihrer eigenen Agenda nutzen.
Es ist frustrierend, wenn die Empfehlungen der aufwendig inszenierten Räte dann keine Mehrheiten finden und nicht in den politischen Prozess integriert werden. Frust, der schnell von den falschen Kräften gegen die ‚da oben‘ kanalisiert werden kann. Besser ist, den Austausch zwischen Bürgern und Amtsträgern zu stärken, als Parallelstrukturen zu schaffen.
