#BILD MIT ID 2234 NICHT GEFUNDEN#Während Deutschland und Europa schon jetzt mitten in einem mitverschuldeten Subventionswettlauf mit den USA und China stecken, will die EU-Kommission am Mittwoch noch weitere Vorschläge vorlegen, wie die EU-Beihilfenaufsichtsregeln konkret gelockert werden könnten. Als Feigenblatt für die Änderungen, die einige strukturschwache Mitgliedsländer schon lange fordern, dient der US-amerikanische Inflation Reduction Act. Statt Direktzahlungen stehen diesmal Steuererleichterungen für Solaranlagen-, Windräder- oder Batterie-Hersteller auf der Agenda der EU-Kommission. Neben den allgemeinen Problemen, die diese planwirtschaftlichen Subventionen mit sich bringen, ist der Fokus auf Einzelbranchen besonders kritisch, denn es fehlt die notwendige Transparenz und Technologieoffenheit. Stattdessen maßen sich einzelne Politiker erneut an, den Strukturwandel vom grünen Tisch aus steuern zu können. Ein Vorhaben, das schon in der Vergangenheit äußerst selten funktioniert hat. Stattdessen entsteht viel Raum für Willkür und Missbrauch: Während Unternehmen der politisch opportunen Branchen schnell in den Genuss von Subventionen kommen, erfahren die anderen einen eklatanten Wettbewerbsnachteil.
Auch ist ein weiterer zwischenstaatlicher Subventionstopf abzulehnen, der die Verzerrungen zwischen den einzelnen Mitgliedsstaaten in Bezug auf die unterschiedliche Feuerkraft beim Subventionswettlauf abschwächen soll. So ist das, wenn man die Büchse der Pandora erst einmal öffnet: auf einen Subventionstopf folgt der nächste, weil jede dieser verzerrende Beihilfen zur nächsten führt, die wiederum eine weitere Beihilfe erforderlich zu machen scheint. Jetzt liegt es an Olaf Scholz, der diesen Wettlauf als Finanzminister einst durchgewunken hatte so wie den anderen stabilitätsorientierten Regierungen, diesen Subventionswahnsinn zu stoppen.