06/2024 | Habecks Erwachen und die Notwendigkeit einer Steuerreform
06/2024 | Habecks Erwachen und die Notwendigkeit einer Steuerreform
Auch die Steuerreform auf Pump, etwas euphemistisch als „Sondervermögen“ bezeichnet, taugt als Vorschlag nichts: Zinsen und Tilgung strangulieren die Haushalte künftiger Generationen, die Folgen könnten Steuererhöhungen für Unternehmen sein. So wäre nichts gewonnen.
Aber immerhin könnte das Timing für Habecks Erwachen nicht besser sein: In dieser Woche werden endlich die Verhandlungen zum Wachstumschancengesetz zwischen Bund und Ländern fortgesetzt. Angesichts von zuletzt noch rund 3 (drei?) Milliarden Euro Entlastungsvolumen kann man da zwar nicht von einer tiefgreifenden Reform sprechen, aber Bundeswirtschaftsminister Habeck kann zumindest sofort unter Beweis stellen, dass er seine Einsicht zur mangelnden Wettbewerbsfähigkeit des Standortes auch als Anlass zum Handeln empfindet. In Zusammenarbeit mit dem zuständigen Bundesfinanzminister muss das Gesetz um unnötige Bürokratie erleichtert werden, indem die nationale Anzeigepflicht für Steuergestaltung gekippt und die mittelstandsfeindliche und wettbewerbsverzerrende Investitionsprämie gänzlich zu Gunsten der einfachen und investitionsfördernden degressiven AfA aufgegeben wird.
