07/2017 | Maas pfeift auf Datenschutz

07/2017 | Maas pfeift auf Datenschutz

Im Thema der Woche weist Lutz Goebel, Präsident von DIE FAMILIENUNTERNEHMER, darauf hin, dass das Recht auf Privatsphäre beim neuen Vorstoß des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz auf der Strecke bleibt.

In der letzten Woche hat der Justizminister die Umsetzung der EU Geldwäscherichtlinie aus dem Bundesfinanzministerium blockiert. Er wolle mehr Transparenz, so Maas. Persönliche Daten von Unternehmern sollen bald jedermann über ein Register zugänglich sein. Während seinem eigenen Haus die Kompetenz für die juristische Prüfung eines verfassungswidrigen Vorschlags offensichtlich fehlt, hat der Datenschutzbeauftragte der EU bereits klare Verstöße gegen das Recht auf Privatsphäre festgestellt.
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