#BILD MIT ID 2258 NICHT GEFUNDEN#In Krisen müssen auch mal unorthodoxe Instrumente ergriffen werden – keine Frage. So war die Verstaatlichung von Gasspeichern in russischer Hand oder auch von Uniper nachvollziehbar. Warum der Staat jetzt aber versucht das gesamte Stromnetz unter seine Kontrolle zu bringen, bleibt uns ein Rätsel. Nachdem bereits große Teile des Übertragungsnetzbetreibers TransnetBW und kleinere Teile von 50Hertz in staatlicher Hand sind, will das Wirtschaftsministerium nun auch bei Tennet zugreifen, nachdem der niederländische Staat angekündigt hat, seine Anteile am deutschen Zweig zu verkaufen.
 
Es stellt sich die Frage, warum es nicht möglich ist, einen privaten Investor zu finden. Entweder will das Wirtschaftsministerium das Netz verstaatlichen – was offensichtlich der Fall ist – oder die Regulierungen sind so unattraktiv, dass kein privater Investor sich freiwillig dem Netzausbau widmen möchte, was ein Armutszeugnis für unseren Beamtenstaat wäre. Dass der Staat nicht der bessere Unternehmer ist, hat er oft genug bewiesen. Das BMWK müsste jetzt schleunigst attraktive Regulierungen für eine private Übernahme schaffen, anstatt die Netze zu verstaatlichen.
 
Allerdings fügen sich die Pläne in das traurige Gesamtbild: Das Wirtschaftsministerium verfolgt seit Beginn dieser Legislaturperiode eine Agenda der Planwirtschaft - Verstaatlichung, Markteingriffe, Preiseingriffe, Abschöpfung von Gewinnen und in Zukunft die staatliche Absicherung gewünschter Industrien inklusive Preisfixierungen für bestimmte privilegierte Verbraucher. Selbst funktionierende Modelle für Erneuerbare Energien wie die PPAs werden von dieser Regierung nicht verschont. Dem BMWK scheint jeder marktwirtschaftliche Ansatz zuwider zu sein. Aber ohne die Entfesselung der Marktkräfte für technische Innovation werden wir weder die Energiewende schaffen noch mehr Klimaschutz generieren. Von neuem Wohlstand ganz zu schweigen.