09/2024 | Lindners Ausgabenmoratorium

09/2024 | Lindners Ausgabenmoratorium

Wenn an einer Stelle Geld ausgegeben werden muss, darf es nicht an anderer Stelle zu Mehrausgaben kommen. Deshalb hat Bundesfinanzminister Lindner Recht, wenn er ein Moratorium bei den Sozialausgaben vorschlägt.

Wenn an einer Stelle Geld ausgegeben werden muss, darf es nicht an anderer Stelle zu Mehrausgaben kommen. Deshalb hat Bundesfinanzminister Lindner Recht, wenn er ein Moratorium bei den Sozialausgaben vorschlägt. Beim mit Abstand größten Haushaltsposten muss es möglich sein, die Ausgaben für eine gewisse Zeit zumindest konstant zu halten. Aber wenn man ehrlich ist, reicht auch das nicht aus. Im Grunde muss der Sozialstaat auch auf der Ausgabenseite gekürzt werden, sonst ist er auf Dauer nicht finanzierbar. Wir brauchen mutige Sozialstaatsreformen, die zu mehr Effizienz und Zielgenauigkeit führen. Wir brauchen auch mehr Eigenverantwortung in der sozialen Sicherung. Das Zeitfenster für diese mutigen Reformen wird aber immer kleiner. Wenn es der Politik nicht gelingt, hier gegenzusteuern, wird es den Sozialstaat, wie wir ihn kennen, nicht mehr lange geben.

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