#Bild MIT ID 2673 NICHT GEFUNDEN#Das Demokratiefördergesetz stößt weiter auf Kritik – nicht nur von uns Familienunternehmern. Das von den Bundesministerinnen Nancy Faeser (SPD) und Lisa Paus (Grüne) vorgeschlagene Gesetz sieht vor, politische Vorfeldorganisationen finanziell zu unterstützen – ohne klare Festlegung, dass sich begünstigte Organisationen der Freiheitlich-demokratischen Grundordnung verschreiben. Letzteres hatte die FDP gefordert, bis zuletzt aber ohne erkennbare Erfolge gegenüber SPD und Grünen. Es sollten etwa 200 Millionen Euro pro Jahr ausgeschüttet werden, was die bisherigen Ausgaben für politische Bildung in etwa verdoppelt hätte.
Das Vorhaben wurde gestoppt, da der Bund laut dem Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages nicht über die Gesetzgebungskompetenz verfügt. Ein peinlicher Vorgang vor allem für das Bundesinnenministerium.
Rechtstaatlich und demokratie-ethisch gesehen war das Vorhaben eines Demokratiefördergesetzes von Beginn an mehr als ambivalent. Es hat zu keiner Zeit eingeleuchtet, dass Regierungsparteien im Jahr vor einer Bundestagswahl einen Teil ihrer Vorfeldorganisationen üppig mit Finanzmitteln ausstatten, und das „Demokratieförderung“ nennen. Tatsächlich wäre es Wettbewerbsverzerrung gewesen. Man muss vielmehr schon von modernen Instinktlosigkeiten sprechen, die erneut erst von Dritten gebremst werden müssen. Einmal war es das Bundeverfassungsgericht, das im November 2023 die überhand nehmendem Sondervermögen kassiert hat, und nun musste der Wissenschaftliche Dienst des Parlaments eine obskure Demokratieförderung-Selbstbedienung rechtlich wieder einsammeln. Die Exekutive scheint im Sinne ihrer Selbstkontrolle – rechtlich und ethisch - kein großes Leistungsvermögen mehr an den Tag zu legen.