13/2024 | Onlinezugangsgesetz
13/2024 | Onlinezugangsgesetz
Dieser Rückstand zeigt, dass die Ampel ihre Hausaufgaben nicht gemacht hat. Als „Koalition des Fortschritts“ angetreten, verschleppt sie wichtige Digitalisierungsschritte und hat sich auch beim OZG 2.0 viel Zeit gelassen. Dass nun selbst dieser kleine Schritt scheitert, ist ein Ärgernis, das Bürger und Unternehmer ausbaden müssen. Das OZG 2.0 ist zwar kein gutes Gesetz, aber immerhin ein Impuls, um die Defizite zumindest ein wenig abzubauen. Insofern sind nun auch die Länder gefordert, ihrer gesamtgesellschaftlichen Verantwortung gerecht zu werden und im Vermittlungsausschuss schnellstmöglich eine Einigung zu erzielen. Für eine echte Verwaltungsdigitalisierung brauchen wir Strukturreformen mit einer klaren (Neu-)Zuordnung von Kompetenzen und Verantwortlichkeiten. Dass der Bund im OZG 2.0 das Recht erhalten soll, bundesweit einheitliche Standards verbindlich vorzuschreiben, ist wichtig und richtig. Die Länder sollten dem nicht im Wege stehen und auch ihren Teil der finanziellen Verantwortung übernehmen. Dies wäre ein zentrales Element eines Zukunftspakts für Deutschland.
