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25/2021 | Jetzt wieder im Angebot: Schuldenbremse und Wachstumspolitik in Kombination
25/2021 | Jetzt wieder im Angebot: Schuldenbremse und Wachstumspolitik in Kombination
Die CDU hat ihr Wahlprogramm veröffentlicht. Die Union setzt ihren Kurs auf Wirtschaftswachstum. Nicht nur das klare Nein zu Steuererhöhungen und zur Vermögensteuer ist begrüßenswert, sondern auch das Bekenntnis zur Schuldenbremse und zur schwarzen Null.
Das Warten auf das CDU-Wahlprogramm hat sich gelohnt. Die Union weist mit ihrem Entwurf einen alternativen Weg zum rot-rot-grünen Einheitsbrei aus Schuldenstaat und Umverteilung auf. Die Partei von Kanzlerkandidat Armin Laschet führt auf 140 Seiten eindrucksvoll vor, dass Steuerpolitik im Kern auch Wachstumspolitik ist. Mit einem klaren Nein zu den Steuererhöhungsfantasien von Frau Baerbock und Co folgt die Union der FDP nach: Sie macht der Wirtschaft im Land Hoffnung, schnelle aus der Krise herauszuwachsen zu können. Gelernt hat die Union auch aus der Finanzmarktkrise vor mehr als einem Jahrzehnt. Schon damals in Regierungsverantwortung haben CDU und CSU gezeigt, wie wichtig die Kombination von Wachstumsimpulsen und Schwarzer Null ist. Daran sollte jetzt angeknüpft werden. Denn das Wachstum von heute kann morgen schon zum Corona-Schuldenabbau beitragen. Während man sich mit den Liberalen beim Kapitel Steuern & Haushalt weitgehend einig sein dürfte, wird es einiges an Verhandlungsgeschick brauchen, um mit dem potenziellen Koalitionspartner Bündnis 90 / Die Grünen auf einen Konsens zu kommen. Die Parteien haben ihr Angebot nun im Schaufenster stehen – jetzt liegt es am Wähler zu entscheiden, welches ihm besser schmeckt. Dabei gilt: Heute schon an die kommenden Generationen denken und damit die Parteien im Blick behalten, deren Kompass klar zur Schuldenbremse steht. Die kommende Generation wird es den Wählern danken.
