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24/2021 | Finanzielle Nachhaltigkeit im grünen Hinterzimmer ausgebremst
24/2021 | Finanzielle Nachhaltigkeit im grünen Hinterzimmer ausgebremst
Am vergangenen Wochenende hat der Parteitag der Grünen stattgefunden, auf dem gerade einmal 50 Streitpunkte der insgesamt 3.200 Änderungsanträge verhandelt wurden. Der Rest? Im Hinterzimmer. Unter anderem wurde dort eine stärkere Schwächung der Schuldenbremse auf Kosten der jungen Generation ausgehandelt.
Mit Blick auf die über 3.200 Änderungsanträge zum grünen Wahlprogramm fragt man sich, ob die Grünen zaubern können. Gerade einmal 50 Streitpunkte von der grünen Basis wurden am Wochenende bei dem grünen Parteitag verhandelt. Der Rest wurde im Hinterzimmer ausgehandelt. Zu diesen Hinterzimmerdeals gehört auch eine stärkere Schwächung der Schuldenbremse als es im bisherigen Programm vorgesehen war. Nun wollen die Grünen nicht nur im Bund die Schuldenbremse aushebeln, sondern auch in den Bundesländern. Die Partei von Kanzlerkandidatin Baerbock nennt das „zeitgemäß gestalten“ – dabei ist es doch gerade nach der Corona-Pandemie wichtig, auf finanzielle Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit zu setzen. Ohne eine Schuldenbremse hätte sich Deutschland die Coronahilfen zur Wiederbelebung der Konjunktur gar nicht leisten können. Die junge Generation hat schon genug an den Corona-Folgen zu knabbern, sie braucht nicht auch noch die Rückkehr in einen Schuldenstaat. Wer jetzt die Schuldenbremse löst, rast in der nächsten Krise ungebremst in eine Liquiditätsfalle. Zeitgemäß sollten dagegen die Investitionsbedingungen in unserem Land verbessert ausgestaltet werden – doch da drohen mit Steuererhöhungen, Regeln und Verboten weitere Investitionsbremsen. Übrig bleibt ein schlechter Deal im Hinterzimmer: Schuldenbremse gegen Investitionsbremse? Da verlieren wir am Ende alle!
