19/2021 | Auf Kurs bleiben: Die FDP als ordnungspolitische Stimme

19/2021 | Auf Kurs bleiben: Die FDP als ordnungspolitische Stimme

Die FDP hat am Wochenende ihr „Investitionspakt“ vorgelegt, das in den kommenden Jahren mehr Investitionen in Infrastruktur, Digitalisierung und Klimaschutz ermöglicht. Die Grundidee: Steuerliche Entlastungen für Unternehmen mit damit einhergehenden Freiräumen für Investitionen und Innovationen entfesseln Wirtschaft und Marktkräfte.

Dieses Konzept der FDP hat Hand und Fuß. Anders als das der Grünen, die zwar im Hauptsatz die Bedeutung der Marktwirtschaft betonen, nur um dann im Nebensatz mit Verboten, Markteingriffen und Steuererhöhungen genau das Gegenteil zu bewirken. Denn der Staat ist eben nicht der bessere Unternehmer, der es schafft, zukunftsweisende Technologiefelder zu identifizieren und sie mit Steuergeldern international wettbewerbsfähig zu machen. Fördertöpfe allein schaffen kein Wachstum - das zeigen die vielen nicht abgerufen Mittel des Corona-Konjunkturpaketes – wir brauchen jetzt dringend Strukturreformen und bürokratische Entlastungen, um aus der Krise herauszuwachsen. Die FDP sollte ihrem ordnungspolitischen Kompass folgen und nicht mit Gedanken wie der Digitalsteuer oder einem staatlichen Zukunftsfonds flirten.

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