#BILD MIT ID 2307 NICHT GEFUNDEN#Finanzminister Lindner sagte zunächst eine vorgesehene Kabinettsabstimmung zu Eckwerten im vergangenen Monat ab, nun will er dem Vernehmen nach ganz auf einen Beschluss verzichten und im Juni direkt einen Regierungsentwurf vorlegen. Es gibt gute Gründe anzunehmen, dass dieser Plan funktioniert und sich zentrale Konflikte bis dahin lösen lassen: Im Mai werden neue Werte aus der Steuerschätzung erwartet – derzeit sieht es nach einer weiteren Rekordmeldung auf der Seite der Steuereinnahmen aus. Damit lassen sich dann zumindest einige der 70 Milliarden schweren Extrawünsche von Lindners Kabinettskollegen erfüllen. Das darf aber nicht bedingungslos passieren. Zusätzliche Mittel kann es nur geben, wenn die Minister parallel auch Einsparmaßnahmen vorschlagen. 
 
Sofern Lindner am Ende ohne Umbuchungstricks und neue Sondervermögen die Schuldenbremse einhalten kann, hat sich die Abweichung vom normalen Haushaltsverfahren gelohnt. Eine solide Haushaltspolitik braucht in Krisenzeiten offensichtlich mehr Zeit – und vor allem eine insgesamt sparwilligere Regierung! Schule machen darf der Verzicht auf Eckwerte kombiniert mit dem Prinzip Hoffnung auf Steuermehreinnahmen aber nicht. Lindner muss die Zeit bis Juni weiter dafür nutzen, seine Kabinettskollegen zum Sparen zu bewegen. Denn der Haushaltsstreit 2025 kommt bestimmt.