15/2023 | Souveränität und Stabilität für die EU

15/2023 | Souveränität und Stabilität für die EU

Macrons Idee von den USA abzurücken ist ein Fehler. Für ein stabiles und souveränes Europa müsste er gemeinsam mit Deutschland die hohe Staatsverschuldung bekämpfen.

#BILD MIT ID 2314 NICHT GEFUNDEN#Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat auf dem Rückweg von seinem Staatsbesuch in China mehrere französische Wünsche für Europa formuliert. Seine Idee von den USA abzurücken, wäre angesichts der sicherheitspolitischen Realität in Europa eine große Gefahr für die Freiheit. Der Forderung nach mehr strategischer Souveränität könnte er indes schnell Taten folgen lassen, beispielsweise indem Frankreich seinen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat an die EU abtritt.
 
Auch fiskalpolitisch gibt es großes Potential. Wenn Macron hier die weltweite Dominanz des US-Dollars beklagt und das Vertrauen in den Euro stärken will, sollte er sich anders als sein Finanzminister Bruno Le Maire für strikte Regeln gegen die strukturell wachsende Staatsverschuldung im Euro-Raum einsetzen. Hier könnte er sich den Vorschlägen von Finanzminister Lindner anschließen und ein deutsch-französisches-Tandem für solide Haushaltspolitik begründen.


 
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