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19/2023 | Der Bund kommt bei der Grundsteuer nicht hinterher
19/2023 | Der Bund kommt bei der Grundsteuer nicht hinterher
Während dem Bürger Bußgelder drohen, verlängert sich der Staat für die unnötige komplizierte Grundsteuererklärung einfach selbst die Abgabefrist.
Während die Bürger ihre Grundsteuererklärung schon lange einreichen musste, lässt sich der Staat für seine eigenen Immobilien deutlich mehr Zeit. Die, dem Bundesfinanzminister Christian Lindner unterstellte, Bundesanstalt für Immobilienaufgaben merkte jüngst an, dass sie die Grundsteuererklärung für mehr als 10.000 Liegenschaften nicht rechtzeitig bei den Landesfinanzämtern einreichen kann. Dass sich die Bundesregierung personell massiv aufbläht, scheint sich also nicht auf ihre Arbeitsleistung und Effizienz niederzuschlagen. Auf eine Anfrage der CDU musste das Finanzministerium zugeben, dass gerade einmal die Hälfte ihrer grundsteuerpflichtigen Immobilien eine Steuererklärung abgegeben hat. Deshalb wird sie eine großzügige Fristverlängerung bis Ende September 2023 bekommen. Während sich der Staat also elegant aus der Affäre zieht, droht hingegen jedem Bürger, der seine Grundsteuererklärung nicht rechtzeitig eingereicht hat, ein Bußgeld.
Dabei war die Notwendigkeit zur Abgabe der Grundsteuererklärung bereits ein Armutszeugnis an Digitalisierung. Obwohl dem Staat in seinen Registern, Katastern und Finanzdaten längst alle Informationen vorlagen, musste die Bürger aufwendig und fehleranfällig diese Daten neu in der Grundsteuererklärung angeben. Und erschwerend kommt hinzu, dass die Bundesländer jeweils ihr eigenes Süppchen gekocht haben – mal Flächenmodell, mal Bundesmodell, mal Bodenwertmodell und mal Bundesmodell mit Abweichungen. Die gesamt Causa Grundsteuer ist und bleibt das Gegenteil von moderner und bürgernaher Politik.
