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20/2020 | Klimaschutz: Aber bitte nach marktwirtschaftlichen Prinzipien!
20/2020 | Klimaschutz: Aber bitte nach marktwirtschaftlichen Prinzipien!
Anstatt das EEG weiterhin am Leben zu halten, wäre es an der Zeit den Emissionshandel als wirklich nachhaltiges Instrument für mehr Klimaschutz in den Mittelpunkt zu stellen.
Die Coronakrise offenbart schonungslos Fehler im politischen Werkzeugkoffer. Besonders bei dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) greift diese Erkenntnis. Vor dem Hintergrund des 20-jährigen Jubiläums des EEG zeigt sich, dass das EEG weder sozial noch ökologisch nachhaltig ist. Während die Strompreise bereits vor der Krise in die Höhe schossen, lässt die krisenbedingt gesunkene Stromnachfrage die Umlage wahrscheinlich deutlich steigen – für Unternehmen und Haushalte! Damit aber nicht genug. Denn: Die technologiespezifische Förderung und die weitere Fragmentierung der Vergütungsregelungen sorgen dafür, dass für die industriellen Familienunternehmen weiter Belastungen aufgetürmt werden. Die nun geplanten Abgaben der Windkraftbetreiber wird das noch verschärfen, solange das BMWi nicht dafür sorgt, dass endlich Wettbewerb bei den Erneuerbaren einzieht und diese die Kosten nur on top auf ihre Margen aufsatteln. Eine weitere Erhöhung der Umlage würde vielen Unternehmen und Haushalten in der Krise noch mehr zusetzen! Wir sind also nicht nur mit einem politischem Werkzeug konfrontiert, dass sozial und ökologisch ungerecht ist, sondern auch marktwirtschaftliche Prinzipien missachtet. Das EEG muss endlich abgeschafft werden. Mit dem Emissionshandel steht ein ökologisch und ökonomisch besseres Instrument zur Verfügung, das bei richtiger Umsetzung Unternehmen und Haushalte entlasten kann. Das planwirtschaftliche EEG beizubehalten, ist hingegen klimaschädliche Klientelpolitik.
