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20/2022 | Den Erfolgskurs in NRW weiter fortsetzen
20/2022 | Den Erfolgskurs in NRW weiter fortsetzen
Das Wahlergebnis in NRW ist ein klarer Regierungsauftrag für die CDU, den Erfolgskurs fortzusetzen. Die Grünen sollten sich dem anschließen und nicht auf eine Rückkehr zur wenig nachhaltigen Politik der letzten Rot-grünen Landesregierung schielen.
Das Wahlergebnis in NRW ist ein klarer Regierungsauftrag für die CDU, den bisherigen Erfolgskurs fortzusetzen. Das bedeutet, zentrale Themen wie die flächendeckende Verwaltungsdigitalisierung, die Bekämpfung des Fachkräftemangels oder der Infrastrukturausbau müssen jetzt noch schneller und auch weiterhin ohne neue Schulden nach vorne gebracht werden. Die Schwarz-gelbe Regierung hat vorgemacht wie es geht und erstmals seit fast 50 Jahren Haushaltspläne ohne neue Schulden vorgelegt, Überschüsse eingefahren, 600 Millionen Euro Schulden abgebaut und gleichzeitig die Investitionsausgaben deutlich erhöht. An diesem Erfolgsmodell muss die CDU weiter festhalten und auch die Grünen sollten sich dem Sanierungskurs anschließen, anstatt auf eine Rückkehr zur wenig nachhaltigen Politik der letzten Rot-grünen Landesregierung zu schielen – diese hatte die Staatsverschuldung hochgetrieben und war mit NRW bei der Zukunftsfähigkeit im Bundesländer-Ranking auf die letzten Plätze abgestürzt. Auf der Bundesebene haben die Grünen schon gezeigt, dass sie angesichts neuer Herausforderungen die ökologische Transformation auch pragmatisch angehen können. Diese Einstellung ist nun im Industrieland NRW gefragt, denn wenn die digitale und ökologische Transformation gelingen soll, muss auch die neue Landesregierung weiter mit der Wirtschaft zusammenarbeiten.
