22/2024 | 15 Jahre Schuldenbremse
22/2024 | 15 Jahre Schuldenbremse
#Bild MIT ID 2755 NICHT GEFUNDEN#Seit 15 Jahren ist die Schuldenbremse aktiv. Sie erfüllt die wichtige Aufgabe, die finanzielle Stabilität dieses Landes auch in Zukunft zu gewährleisten und sie verhindert, dass Politiker von heute bereits allen Handlungsspielraum von morgen verzocken. Dennoch gibt es leider immer wieder Diskussionen über Reformen der Schuldenbremse – oder sogar über ihre Abschaffung. Doch das Instrument muss erhalten bleiben: Die gesetzliche Schuldenbremse senkt ohnehin bloß die Geschwindigkeit, mit der sich das Land immer weiter verschuldet. Der Versuch, diese Bremse zu lockern oder gar zu lösen, ist höchst fahrlässig.
Immer mehr Schulden können nicht die Lösung der drängenden Fragen sein – nicht der von heute und schon gar nicht der von morgen. Noch nie hatten wir so viele Steuereinnahmen wie aktuell. Damit könnten alle Herausforderungen bewältigt und mehr Investitionen für die Zukunft getätigt werden. Eine ehrliche Politik mit ökonomischer und sozialer Weitsicht würde auch den Zulauf der Unzufriedenen und Politikverdrossenen in Richtung der politischen Ränder eindämmen.