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23/2022 | Eine Übergewinnsteuer ist die falsche Idee zur falschen Zeit
23/2022 | Eine Übergewinnsteuer ist die falsche Idee zur falschen Zeit
Die von den Grünen geforderte Übergewinnsteuer erinnert an einen Schildbürgerstreich: Mag sie für einige zunächst verlockend klingen, entpuppt sie sich schnell als Rohrkrepierer, ja sogar schädliche Symbolpolitik.
Die von den Grünen geforderte Übergewinnsteuer erinnert an einen Schildbürgerstreich: Mag sie für einige zunächst verlockend klingen, entpuppt sie sich schnell als Rohrkrepierer, ja sogar schädliche Symbolpolitik. Mit der Steuer sollen Unternehmen zur Kasse gebeten werden, die von Russlands Krieg in der Ukraine profitieren, vorrangig vor allem die Mineralölkonzerne. Dabei bleibt aber eine ganze Reihe an Fragen unbeantwortet: Wie soll der Übergewinn technisch abgeschöpft werden? Wer definiert was ein fairer Gewinn und was eine unberechtigte Bereicherung ist? Und wie kann Gewinn in diesem Sinne überhaupt abgegrenzt werden? Beispielsweise profitiert auch der Sektor der Erneuerbaren Energien erheblich von steigenden Strompreisen infolge des Krieges und entsprechend müsste der „Übergewinn“ abgeschöpft werden. Ebenso florierten die Fahrradhersteller dank der hohen Nachfrage in Corona-Zeiten. Räder verteuerten sich massiv und bescherten Rad-Herstellern hohe Profite – folglich müssten dort die „Übergewinne“ besteuert werden. Am Ende könnte es sogar die Hersteller von Medizinprodukten und Corona-Impfstoffen treffen, deren Produkte zuletzt einen Boom erlebten.
Diese Beispiele zeigen wie irrsinnig und populistisch die Forderung nach einer Übergewinnsteuer ist. Eine politische Instanz kann nicht gerecht entscheiden, was ein „guter“ und was ein „schlechter“ Gewinn ist, sondern wird dabei immer den eigenen finanziellen und ideologischen Interessen folgen. Deutschland ist ohnehin bereits Hochsteuerland und hat in dieser Hinsicht enorme Standortnachteile. Gleichzeitig ist die Lage für viele Unternehmen sehr ernst: Explodierende Energiepreise und zum Zerreißen gespannte Lieferketten fordern die Wirtschaft erheblich heraus. Jetzt mit Forderungen nach sozialistischen Experimenten für weitere Unsicherheit zu sorgen, ist unverantwortlich. Und dem Verbraucher hilft diese Idee nicht weiter: Die Preise werden dadurch nicht sinken und die betroffenen Unternehmen die Übergewinnsteuer zum Anlass nehmen in das tolerantere Ausland abzuwandern.
