Finanzminister Christian Lindner hat in der vergangenen Woche seinen Kabinettskollegen schwarz auf weiß mit den haushaltspolitischen Realitäten konfrontiert. Denn obwohl das Haushaltsverfahren schon längst den üblichen Zeitplan gerissen hat, war bisher keine Bewegung zu erkennen, die bestehende Lücke von gut 20 Milliarden Euro im kommenden Jahr mit Einsparmaßnahmen zu schließen. Nun dreht Lindner den Spieß um und teilt allen Ministern – außer dem vom Sparzwang ausgenommenen Verteidigungsministerium – mit, wie viel Geld sie in 2024 zur Verfügung haben. Damit liegt der Ball bei den Regierungsmitgliedern, ihre Mittelverwendung neu zu priorisieren. Erschreckend, dass anscheinend es erst böse Briefe aus dem Finanzministerium braucht um allen Beteiligten der Ampel-Regierung klar zu machen, was die Auswirkung von Corona-Nachwehen, Krieg, Energiekrise und Ende der Niedrigzinsphase für die Finanzstabilität bedeuten. 
 
Investitionen und Sozialausgaben sollen von den Einsparzwängen ausgenommen sein, während gleichzeitig die Schuldenbremse wieder eingehalten wird. Richtig so! Auch ohne Investitionen runterzufahren muss die Kehrtwende in der Haushaltspolitik möglich sein, schließlich stellt der Steuerzahler dem Staat künftig knapp eine Billion Euro Steuereinnahmen zur Verfügung.