24/2024 | 15 Jahre Schuldenbremse
24/2024 | 15 Jahre Schuldenbremse
#Bild MIT ID 2759 NICHT GEFUNDEN#Vor genau 15 Jahren stimmte der Bundesrat einer Grundgesetzänderung zu, die den Weg für die Einführung der #Schuldenbremse ebnete. Doch auch 15 Jahre nach ihrer Geburtsstunde wollen Spitzenpolitiker die Bremse immer noch lockern oder sogar gänzlich lösen. Bei uns im Bild sind es Kai #Wegner (CDU), Saskia #Esken (SPD) und Robert #Habeck (Grüne).
Ausgerechnet CDU-Mann Kai Wegner stellt immer wieder die Schuldenbremse in Frage, während sein Senat einen Nachtragshaushalt von 560 Millionen Euro bewältigen muss und das Land Berlin bereits 62,5 Milliarden Euro Schulden hat. Gleichzeitig ist Berlin größter Empfänger von Zahlungen aus dem Länderfinanzausgleich. Nach der finanzieller Generationengerechtigkeit im Sinne des Bundesratsbeschluss klingt das nicht.
Würde die Bremse auf Dauer gelockert, so würde Deutschland eine Talfahrt drohen – in Richtung eines unendlich großen Schuldenbergs, dessen Zinsen die folgenden Generationen immer stärker belasten werden. Von der Tilgung dieser Schulden ganz zu schweigen.
Karikatur: Arnd Hawlina