24/2024 | Thema der Woche: 15 Jahre Schuldenbremse

24/2024 | Thema der Woche: 15 Jahre Schuldenbremse

Vor genau 15 Jahren hat der Bundesrat die Verankerung der Schuldenbremse im Grundgesetz möglich gemacht. Leider ist dieses wichtige Instrument des Haushaltspolitik heute in Gefahr. Denn obwohl sie die finanzielle Stabilität Deutschlands jetzt und in Zukunft erfolgreich überwacht, versuchen die Gegner der Schuldenbremse immer wieder, diese zu umgehen oder sogar abzuschaffen. Dabei stellen sie die Behauptung in den Raum stellen, dass dem Staat das Geld für seine Aufgaben fehle.
Keineswegs hat Deutschland ein Einnahmenproblem, sondern viel mehr ein Ausgabenproblem. Die Steuereinnahmen sind so hoch wie nie: Laut der aktuellen Steuerschätzung werden Bund, Länder und Kommunen 2025 knapp eine Billion Euro Steuern einnehmen - und dieser Betrag steigt zukünftig sogar noch weiter an. Das Geld fließt offensichtlich in Hülle und Fülle. Statt also weitere Schulden zu machen, müssen Mittel eingespart und Prioritäten gesetzt werden. Denn die Probleme von heute dürfen nicht verschleppt und zu den Problemen der zukünftigen Generationen gemacht werden.

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