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Im ARD-Sommerinterview hat der Vorsitzende der Linksfraktion, Dietmar Bartsch, auf die Frage "Putin oder Biden?" mit "keine Präferenzen" geantwortet. Das ist wenig überraschend für die Linke, aber doch beunruhigend. Vor allem wenn die Grünen sich nicht klar zu dieser Aussage positionieren. Denn: Die Koalitionsoption grün-rot-rot ist noch nicht vom Tisch.
Putin oder Biden? Die Antwort des Vorsitzenden der Linksfraktion, Dietmar Bartsch: „keine Präferenzen“. Das ist für die Linke nicht sonderlich überraschend - im ARD-Sommerinterview hat sich Bartsch damit nur ehrlich gemacht. Beunruhigend ist es aber doch, dass die Linke zwischen einen autoritär regierenden, Oppositionelle wegsperrende und nahe und ferne Nachbarländer mit Kriegen überziehenden Autokraten und dem deeskalierenden, demokratisch gewählten Präsidenten der USA nicht differenziert. Zwangsläufig ist diese Positionierung nicht nur ein Problem der Linken, sondern auch der Grünen, die die Flagge der Menschenrechte hochhalten und auch Angriffskriege und andere Völkerrechtsbrüche bisher entschieden kritisiert. Denn: Die Koalitionsoption „grün-rot-rot“ ist noch nicht vom Tisch. Wie sieht es also nach dieser Gleichstellung der Linken von Putin und Biden aus, liebe Grünen-Politiker? Die Partei sollte die Gelegenheit dringend nutzen und klarstellen, dass sie mit der linken Partei keine Koalition auf Bundesebene vereinbaren werden. Auch wenn die Grünen von dem Statement des Vorsitzenden der Linksfraktion überrumpelt worden sind, ist der innen-und wirtschaftspolitische Zerstörungskurs der Linken mit einer Vermögensteuer von bis zu 5 Prozent auch auf Betriebsvermögen, nicht hinnehmbar. Kämen die Grünen nach der Bundestagswahl in Regierungsverantwortung, darf es bei der Wahl möglicher Koalitionspartnern unter keinen Umständen „keine Präferenzen“ heißen, sondern ein klares Nein zu allen Parteien, die mit Autokratien und menschenverachtenden Regimen sympathisieren und zugleich das Ende der freien Wirtschaft bedeuten.
