28/2021 | Heute schon an Morgen denken: Schuldenbremse und schwarze Null wirkten wie eine Impfung vor der nächsten Krise

28/2021 | Heute schon an Morgen denken: Schuldenbremse und schwarze Null wirkten wie eine Impfung vor der nächsten Krise

Die Corona-Krise hat auch die öffentlichen Haushalte durcheinandergewirbelt. Milliardenbeträge mussten zusätzlich in das Gesundheitssystem gesteckt und vom Staat geschlossene Betriebe unterstützt werden. Möglich war das, weil Deutschland zuvor an der schwarzen Null festgehalten hatte. Schuldenbremse und schwarze Null wirkten wie eine Impfung und schützen die Bundesrepublik vor einem Kollaps der Staatsfinanzen.

Die Corona-Krise hat die öffentlichen Haushalte stark belastet. Denn sowohl das Gesundheitssystem als auch die vom Staat geschlossenen Betriebe mussten mit Milliardenbeträgen gestützt werden. Das war möglich, weil Deutschland zuvor an der der schwarzen Null festgehalten hat. Nun gilt: Schnellstmöglich zu ausgeglichenen Staatsfinanzen zurückkehren. Allerdings hat der BDI nun in seiner Analyse zum CDU/CSU-Wahlprogramm ein Festhalten an der schwarzen Null kritisiert. Dem widersprechen wir: Um für die nächste Krise gewappnet zu sein, brauchen wir die Rückkehr zur Schuldenbremse und das Konzept der schwarzen Null. Zumal allein im letzten Jahr 67,4 Milliarden Euro bewilligte Haushaltsgelder als sogenannte „Haushaltsreste“ liegen blieben. Die Politik muss erstens lernen, mit dem bewilligten Geld umzugehen. Zweitens muss die Rückkehr zur Schuldenbremse erfolgen und drittens bleibt nur ein Weg für einen nachhaltigen und zukunftsfähigen Staat, der gerüstet ist für die nächste Krise: die schwarze Null.

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