26/2024 | Kampfansage an die EU-Bürokratie
26/2024 | Kampfansage an die EU-Bürokratie
#Bild MIT ID 2778 NICHT GEFUNDEN#Bereits beim nationalen Bürokratieentlastungsgesetz IV hatte man den Eindruck, dass die FDP beim Bürokratieabbau am liebsten viel weiter gegangen wäre, als es mit den Koalitionspartnern möglich war. Nun legen die Liberalen bei der EU-Bürokratie nach. In einem Beschlusspapier für das FDP-Präsidium fordern sie nicht nur ein Belastungsmoratorium und den Abbau der Hälfte der EU-Berichtspflichten ein.
Sie wollen auch sämtliche Verordnungen und Richtlinien der europäischen Ebene mit einer sog. „Sunset-Klausel“ versehen. Zudem sollen die Unternehmen künftig ihre Daten nur einmal übermitteln müssen („Once-Only“-Prinzip). Auch soll es analog zum deutschen Bürokratiekostenindex einen „Bürokratie-TÜV“ auf europäischer Ebene geben. All die Vorschläge sind zu begrüßen und als Kampfansage an die EU-Bürokratie zu verstehen. Allerdings bleibt die Frage, wie sich die FDP auf europäischer Ebene mit ihren Vorschlägen durchsetzen will.