Zeit für einen Realitätscheck: Steuererhöhungen hat die Ampel im Koalitionsvertrag explizit ausgeschlossen, hierfür besteht also keinerlei Mehrheit in der Regierung. Für die Schuldenbremse liegt die Hürde sogar noch höher: Hier braucht es eine Zwei-Drittel-Mehrheit, also auch noch Stimmen der Union, die als Hüter der Schuldenbremse der SPD hier ganz sicher keine Amtshilfe leisten wird. Die Vorschläge des SPD-Trios halten also schon dem einfachsten Realitäts-Check nicht stand. 

Was die Bürger und die Wirtschaft neben zielgerichteten Entlastungspaketen in der Krise vor allem brauchen: Politiker mit umsetzbaren, klugen und innovativen Vorschlägen. Was wäre es für eine Freunde, wenn die nächste Woche im Sommerloch von Vorschlägen zur Haushalskonsolidierung dominiert würde! Denn das sollte der Kern der Debatte sein: Unser Staat hat kein Einnahmen- sondern ein Ausgabenproblem, mit einzelnen  Politikern die offenbar Gefallen daran finden immer mehr Steuergelder umzuverteilen um sich ihr Wählerklientel gewogen zu halten.