33/2021 | Schuldenbremse steht zu Recht im Unions-Wahlprogramm

33/2021 | Schuldenbremse steht zu Recht im Unions-Wahlprogramm

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder denkt über eine Reform der Schuldenbremse nach. Auf Seite 70 des „Regierungsprogramm“ getauften Unions-Aufschlag steht „Grundgesetzänderungen zur Aufweichung der Schuldenbremse lehnen wir ab“. Es ist bedenklich, dass die Haltbarkeit von politischen Ideen jetzt nicht einmal mehr der Dauer eines Wahlkampfs entspricht. Die Schuldenbremse steht für verlässliche, generationengerechte Politik mit Augenmaß – das muss Markus Söder berücksichtigen.

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder denkt laut über eine Reform der Schuldenbremse nach, die kreditfinanzierte Investitionen in den Klimaschutz künftig zulassen würde. Sechs Wochen vor der Wahl fragt man sich, ob die Spitzenpolitiker von CDU und CSU das eigene Wahlprogramm überhaupt gelesen haben. Als kleine Lesehilfe: Auf Seite 70 des „Regierungsprogramm“ getauften Unions-Aufschlag steht „Grundgesetzänderungen zur Aufweichung der Schuldenbremse lehnen wir ab“. Die Schuldenbremse steht für verlässliche, generationengerechte Politik mit Augenmaß. Wie wäre es stattdessen damit, die bisher nicht angetasteten Rücklagen in Milliardenhöhe aufzulösen und bei der Haushaltsplanung darauf zu achten, dass der Berg an „Ausgabenresten“ nicht weiter wächst  – dann klappt es auch mit den Investitionen für den Klimaschutz!

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