32/2023 | Parteien stellen Wachstumspläne vor
32/2023 | Parteien stellen Wachstumspläne vor
Viele Parteien nutzen das Sommerloch, um ihre Wirtschaftskonzepte vorzustellen. Eigentlich eine gute Gelegenheit für strukturelle Entlastung bei der Bürokratie oder für Steuerkonzepte, die Investitionen fördern. SPD und Grünen beschränken sich jedoch leider nur aufs Subventionieren und Schuldenmachen zu Lasten der nächsten Generation. Angesichts der zu erwartenden Rekordsteuereinnahmen von einer Billion Euro verbietet sich diese Debatte aber von selbst. Viele Politiker müssen sich endlich von dem Irrglauben verabschieden, die Schuldenbremse sei eine Wachstumsbremse. Sie ist auch nicht Auslöser für den aktuellen Abschwung. Frisches schuldenfinanziertes Geld für weitere Nachfrageimpulse einzusetzen ist der falsche Weg – stattdessen braucht es Angebotspolitik pur. Gut, dass CDU und FDP dieses Wort in ihrem Vokabular wiederentdeckt haben. Schnelle Abschreibungen und geringere Steuerlasten auf einbehaltene Gewinne wie sie die CDU vorschlägt, oder eine flexiblere Verlustverrechnung wie Bundesfinanzminister Lindner in seinem neuen Wachstumschancengesetz fordert, sind ein guter Anfang.