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33/2024 | Digitale Sicherheitspolitik ein Placebo: Risiken für kritische Infrastruktur
33/2024 | Digitale Sicherheitspolitik ein Placebo: Risiken für kritische Infrastruktur
Wir kritisieren den Sonderweg der Bundesregierung bei der #Spionageabwehr. Die Gefahren durch ausländische #Sabotage auf deutsche Ziele nehmen immer weiter zu. Insbesondere #Russland und #China greifen über #Cyberattacken an. Vor allem kritische Infrastrukturen wie #Verwaltung, #Krankenhäuser, #Energie- und #Wasserversorgung, #Rüstungsfirmen sind betroffen, also Bereiche, die essenziell für die deutsche Gesellschaft sind. Der Aufruf von Bundesministerin Nancy #Faeser zu erhöhter Wachsamkeit und konkreten Schutzmaßnahmen ist richtig. Aber leider versagt auch hierin die #Ampel-Regierung. Während die Unternehmen, die im Bereich der kritischen Infrastrukturen tätig sind, bereits jetzt Vorkehrungen zum physischen und informationstechnischen Schutz treffen und mit der kommenden NIS-2-Gesetzgebung noch mehr in die Verantwortung gebracht werden, macht die Bundesregierung ihre Hausaufgaben nicht. Denn was nützt die beste Cybersicherheit in Unternehmen, wenn das 5G-Mobilfunknetz als Zentralnervensystem mit unsicheren Komponenten eines nicht-vertrauenswürdigen Herstellers aus einer Diktatur durchsetzt ist? #Huawei ist in der Fläche zu über 60% und in Berlin sogar mit noch größerem Anteil verbaut.
Die #Bundesregierung, insbesondere der Bundeskanzler #Scholz und FDP-Minister #Wissing, haben sich gegen einen Abbau von Huawei-Komponenten gestemmt – gegen den Rat und Widerstand sämtlicher Nachrichtendienste und unserer westlichen NATO-Verbündeten. Die Bundesregierung betreibt den Abbau zwar inzwischen, dieses aber eben erst ab 2029. Es gibt also eine digitale #Sicherheitspolitik, nur eben als Placebo. Wir fordern die Bundesregierung auf, den sofortigen Ersatz von unsicheren 5G-Komponenten zu veranlassen. Es ist unverantwortlich, die kritischen Infrastrukturen einem solchen Risiko auszusetzen.
