34/2023 | Lisa Paus bedroht die Regierungsfähigkeit
34/2023 | Lisa Paus bedroht die Regierungsfähigkeit
Es ist natürlich gute Praxis und sinnvoll, dass das ganze Kabinett in die Erarbeitung und Beschlüsse von Gesetzen einbezogen wird. Aber: Inhaltliche Bedenken konnte das Familienministerium gar keine vorbringen! Stattdessen wurde mit der Kindergrundsicherung ein komplett anderes Thema auf den Tisch gebracht. Dieses politische Foulspiel zeigt, dass das Ressortprinzip wieder stärker in den Vordergrund treten muss.
Denn es entsteht der Eindruck, dass Lisa Paus lediglich Zeit gewinnen wollte, damit ihre fachlich zuständigen, grünen Kollegen das Gesetz noch verwässern und die dringend notwendige Reform zu schnelleren Abschreibungen in Subventionstöpfe umlenken können. Das darf Kanzler Scholz der Ministerin Paus nicht durchgehen lassen! Denn die Grüne Fraktion hat im Parlament ausreichend Gelegenheit, Änderungen am Gesetzesentwurf einzubringen. Wenn jetzt fachfremde Ministerien bereits im Kabinett versuchen, Änderungen zu erzwingen, dann ist die Regierungsfähigkeit ernsthaft gefährdet.