35/2022 | Die Entlastungsvorschläge von SPD und Grünen verfehlen ihr Ziel

35/2022 | Die Entlastungsvorschläge von SPD und Grünen verfehlen ihr Ziel

Statt schuldenfinanziert den Sozialstaat dauerhaft aufzublähen, sollten SPD und Grüne die Übergewinne bei den Steuereinnahmen lieber nutzen, um die Bürger gezielt zu entlasten.

Der Staat muss seine Übergewinne durch hohe Steuereinnahmen nutzen, um die Bürger gezielt zu entlasten. Beispielsweise durch eine Abschaffung der kalten Progression, um die Inflation abzuschwächen oder die Aktivierung von Kohle- und Atomkraftwerken, um die Strompreise zu senken. Doch SPD und Grüne wollen die aktuelle Notlage lieber für teure Klientelpolitik nutzen und den Sozialstaat dauerhaft aufblähen. Nicht nur das Wohngeld soll erhöht und zudem der Empfängerkreis erweitert werden, auch beim Hartz IV-Regelsatz soll es eine deutliche Erhöhung geben. Das hat nichts mit Nachhaltigkeit im Sinne künftiger Generationen zu tun, denn die Finanzierung dafür muss über höhere Steuern und/oder höhere Schulden abgedeckt werden. Statt Herumdoktern an den Symptomen braucht es endlich eine effektive Krisenbekämpfung.

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