EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat in diesem Jahr bereits den Aufschlag gemacht und die Beihilferegeln in vielen Bereichen aufgeweicht. Das scheint der SPD nun nicht mehr auszureichen, denn sie will noch leichter Milliarden von Steuergeldern an politisch ausgewählte Branchen und Konzerne verteilen. So sollen vermeintlich Krisenfolgen abgemildert und eine große Transformation angestoßen werden, doch das hat schon in der Vergangenheit nicht funktioniert! Denn Investitionen in Zukunftstechnologien können nicht durch Industriepolitiker geplant werden – sie müssen aus der Wirtschaft selbst kommen, wenn sie nachhaltig erfolgreich sein sollen. Dafür braucht es attraktive Standortbedingungen wie eine digitale Verwaltung, geringe Energiekosten oder ausreichend qualifizierte Arbeitskräfte. Da erscheint es der SPD dann doch leichter, lieber hohe Subventionen zu verteilen. Förderpolitik war schon immer das Mittel der Wahl jener, die gerade den Anschluss verlieren.
 
Viele Politiker und Wirtschaftswissenschaftler aus aller Welt beneiden uns wegen unseres Beihilfenaufsichtsrechts, das Europa 1957 dem deutschen Minister Ludwig Erhard zu verdanken hatte. Es dient dem Einsatz gegen subventionsbedingte Wettbewerbsverzerrungen und hilft mittelfristig einer ganzen Volkswirtschaft, weil nicht einzelne Marktakteure unbeaufsichtigt privilegiert werden. Es erscheint wie ein schlechter Scherz, dass nun ausgerechnet die SPD und der grüne Wirtschaftsminister Habeck den Lobbywünschen einiger, meist internationaler Großkonzerne nachgeben und Milliarden an Steuergeld als Subventionen verteilen wollen.