36/2023 | Klimasubventionen verfehlen ihr Ziel
36/2023 | Klimasubventionen verfehlen ihr Ziel
In dieser Woche diskutiert der Bundestag über den neuen Haushalt mit gewaltigen Subventionen in Höhe von 67 Mrd. Euro – wovon ein Großteil in den Klimaschutz fließen soll. Dabei stünde mit dem umfassenden europäischen Emissionshandel eine viel günstigere und auch effektivere Maßnahme zur Verfügung. Insbesondere da sich der Sinn einiger der Subventionen stark in Frage stellen lässt. Der Bericht zum Klima- und Transformationsfonds offenbart höchst unterschiedliche Preise für die Einsparung einer Tonne CO2. Das heißt, mit den gleichen Mitteln kann man an anderer Stelle ein Vielfaches an CO2 einsparen. Wenn schon Subventionen ausgeschüttet werden, dann wenigstens dort wo sie besonders viel Wirkung zeigen.
Doch die Förderung von Schaufensterprojekten scheint der Politik wichtiger zu sein. Eine aktuelle Studie des Fraunhofer-Institutes zeigt, dass die Produktion von Wasserstoff in Deutschland höchstwahrscheinlich auch langfristig unrentabel bleibt. Heute hochgeförderte Produktionsanalgen werden sich also nie tragen, sondern immer von staatlichen Geldern abhängig sein. Und auch mit Blick auf die Versorgungssicherheit ist eine lokale Herstellung nicht notwendig, denn in Europa gibt es bereits große Erzeuger wie Frankreich, von wo der Wasserstoff viel preiswerter importiert werden kann. Dennoch strebt das Bundeswirtschaftsministerium hierzulande zehn Gigawatt Produktionsleistung schon bis 2030 an – und natürlich fließen dafür hohe Summen aus dem Staatshaushalt.
Statt staatlicher Lenkung und Unsummen an Subventionen muss endlich ein sektorenübergreifender Emissionshandel eingeführt werden, alle Förderregime gehören auf den Prüfstand und wenn schon gefördert wird, dann muss mindestens das Kriterium „CO2-Einsparung je eingesetztem Euro“ beachtet werden. Gerade beim wichtigen Thema Klimaschutz muss jeder Euro so effektiv wie möglich eingesetzt werden.