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36/2024 | Nach den Wahlen in Thüringen und Sachsen: Jetzt muss es um Wirtschaftspolitik gehen!

Die Ergebnisse in Thüringen und Sachsen sind ohne Zweifel besorgniserregend. Besorgniserregend sind aber auch die Reaktionen der Ampel-Koalitionäre auf bundespolitischer Ebene: Die Grünen reden sich die schwache Wirtschaftsentwicklung und die Sorgen der Menschen vor ungesteuerter Migration schön. Und die SPD rund um Kevin Kühnert und Saskia Esken redet sich damit raus, dass man die Politik der Ampel den Wählern nur besser erklären müsse. Als Allheilmittel möchten die SPD-Politiker nun das Rentenpaket II schnell durchboxen. Eine Erklärung, wie sie die damit einhergehenden rapide steigenden Rentenkosten gegenfinanzieren wollen, bleiben sie weiterhin schuldig. Doch die letzten Monate haben gezeigt: Die für unser Land sehr teure Sozialpolitik der SPD hat in keinerlei Hinsicht den Aufstieg der AfD gebremst. Im Gegenteil: Viele Arbeiter und Arbeitnehmer demonstrieren dagegen mit einem Wahlkreuz bei der AfD.

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