#Bild MIT ID 2840 NICHT GEFUNDEN#Die Wirtschaft schwächelt, der Standort leidet unter schwindender Wettbewerbsfähigkeit, Entlastungen an vielen Stellen wären notwendig. Aber, so die Erzählung, der Bundeshaushalt gibt das nicht her. Könnte er aber. Die Kritik des Bundesrechnungshofes an der Subventionspraxis des BMWK zeigt das. Der BRH bemängelt, dass die Leitlinien der Subventionsvergabe nicht eingehalten würde, weder Befristung noch Degression der Subventionen gegeben wären und so der Haushalt versteinert würde. Genau das sehen wir jetzt und seit Jahren immer mehr. 
Auch Intel macht derzeit wieder Schlagzeilen. Die Errichtung des Werkes in Magdeburg steht laut Medienberichten auf der Kippe. Wir sagen: Gut so! Denn so werden die 10 Mrd. Euro an Subventionen, die allein für dieses einzelne Unternehmen vorgesehen waren, einfach gespart. Im Haushalt ließe sich was bewegen. Und so wären dann auch Entlastungen für alle möglich, wodurch nicht nur die Wettbewerbsfähigkeit der Familienunternehmen gestärkt würde, sondern auch unseren Mitarbeitern mehr in der Tasche bliebe. 
Entlastungen für alle statt Subventionen für einige Lieblinge – das muss die Marschrichtung sein. Das Parlament kann hier noch nachsteuern! Und sollte das auch tun!