38/2023 | Strompreis soll aus dem KTF bezahlt werden

38/2023 | Strompreis soll aus dem KTF bezahlt werden

Nun soll auch noch der Industriestrompreis aus dem Klimafonds bezahlt werden. Diese finanzielle Überlastung gefährdet die Auszahlung des Klimagelds.

Obwohl die negativen Auswirkungen bekannt sind, bleibt der umstrittene Industriestrompreis weiter in der Diskussion. Da im regulären Haushalt keine Mittel für die Subvention vorhanden sind, soll jetzt der eigentlich schon komplett ausgeschöpfte Klima- und Transformationsfonds (KTF) herhalten. Das ist aber kein Topf, in den man einfach mal reingreift, um das politisch selbst und von den Vorgängerregierungen geschaffene Problem der hohen Strompreise mit Geld zuzukleistern. Natürlich müssen die Energiepreise sinken. Doch ein mit Schulden oder über den KTF finanzierter Industriestrompreis ist dafür das falsche Instrument! Das funktioniert nur mit einem größeren Angebot und gesenkten Steuern und Abgaben.
 
Grundsätzlich muss die Klima- und Energiepolitik endlich vom Kopf auf die Füße gestellt und schnellstmöglich ein sektorübergreifender Emissionshandel eingeführt werden. Dieser ist nicht nur ökonomisch effizient und garantiert die Einhaltung der Klimaziele. Die Einnahmen fließen auch in den KTF und sollten – wie im Koalitionsvertrag vorgesehen – als Klimageld an die Bürger zurückgezahlt werden. Das sichert die Akzeptanz der Bevölkerung und gibt den Bürgern die Möglichkeit, klimaschonend zu investieren. Wer CO2 spart, verdient daran sogar. Höchste Zeit, dass Teile der Ampel ihren Traum vom Industriestrompreis aufgeben und stattdessen schnellstmöglich Emissionshandel und Klimageld umsetzen. 


 
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