39/2024 | Subventionen und GMA: Bitte kein Geld herumliegen lassen
39/2024 | Subventionen und GMA: Bitte kein Geld herumliegen lassen
Die meisten Verfassungsrechtler, die sich derzeit an der öffentlichen Debatte um die zulässige Höhe der GMA beteiligen, sind bei mehr als 12 Mrd. Euro skeptisch. Und wir als Unternehmer sind zwar keine Finanzverfassungsrechtler, stellen aber fest: Nachdem sich Intel von seinem Magdeburg-Projekt
zurückgezogen hatte, so dass eine Subvention in Höhe von 10 Mrd. Euro hinfällig und das Geld quasi wieder „frei“ wurde, gab es aus dem Bundeswirtschaftsministerium umgehend neue Pläne, die freigewordenen schuldenfinanzierten Mittel umzuwidmen: Dieses Mal sollten sie hinein in den KTF.
Für uns sieht es so aus, als will die Ampel das Geld aus der GMA nun also anders verwenden – im Nachhinein wäre die GMA dann ein willkommener Geldbunker gewesen. Doch angesichts des enormen Geldhungers der Ampel für ihre sozial-ökologische Transformation sollte die Regierung kein Geld herumliegen lassen, nicht als Subvention und auch nicht als GMA, sondern lieber seriös planen und vorausschauend sparen.
