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42/2021 | Richtung der Sondierungsverhandlungen stimmt - jetzt kommt es auf die Details an.

SPD, Grüne und FDP nehmen gemeinsame Koalitionsverhandlungen auf. Viele Zukunftsfragen und offene Baustellen sind im Sondierungspapier angepackt worden. Auch das Bekenntnis zur Schuldenbremse ist begrüßenswert. Allerdings dürfen solide Staatsfinanzen jetzt nicht durch Umgehungswege ausgehöhlt werden.

Am Wochenende hat die Basis von SPD und Grünen der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zugestimmt, die FDP zog Montag nach. Im Großen und Ganzen stimmt die Richtung des Sondierungspapiers: Viele Zukunftsfragen und offene Baustellen wurden erkannt und benannt. Das Bekenntnis zur schnelleren Digitalisierung, der Bekämpfung des Klimawandels und der Wille zur Entbürokratisierung sind erfreuliche Top-Prioritäten. Auch die Anerkennung der Schuldenbremse ist zu begrüßen. Jedoch dürfen solide Staatsfinanzen jetzt nicht durch Umgehungswege ausgehöhlt werden: Die liberale Handschrift sollte auch in den Koalitionsverhandlungen daran erkennbar sein, dass sie jegliche Neben- und Schattenhaushalte – wie eine von den Grünen bereits ins Spiel gebrachten staatlichen Investitionsgesellschaft – eine klare Absage erteilt. Denn wir brauchen eine nachhaltige Finanzpolitik für die kommenden Generationen. Geldausgeben alleine löst die Probleme nicht. Stattdessen müssen wir strukturelle Hürden beseitigen und sämtliches Regelwerk auf den Prüfstand stellen. Bereits jetzt werden Fördermittel nicht abgerufen. Die neue Regierung steht vor enormen Herausforderungen und hat eine große Verantwortung – sie hat jedoch auch die einzigartige Chance, Deutschland zu modernisieren und neu zu erfinden - diese sollte sie nutzen.

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