43/2020 | Mehr Einsatz der Bundesregierung beim Green Deal gefordert

43/2020 | Mehr Einsatz der Bundesregierung beim Green Deal gefordert

Die EU-Kommissionspräsidentin schlägt ein Europäisches Bauhaus, unter dem Vorwand dadurch mehr Klimaschutz zu erreichen, vor. Anstatt sich einem solchen Kulturprojekt zu widmen, sollte der Blick auf die richtigen Instrumente für mehr Klimaschutz gerichtet werden.

 Vergangenes Wochenende hat die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ein neues Europäisches Bauhaus für mehr Nachhaltigkeit und Klimaschutz vorgeschlagen – unter anderem zusammengesetzt aus Kunstschaffenden, Studierenden, Architekten, Ingenieuren und Designern, die sich ebendiesen neuen globalen Herausforderungen stellen. Nette Ansätze, die den Green Deal aber auf ein Kulturprojekt reduzieren. In Brüssel wird unterdessen gleichzeitig geprüft, Verbrennungsmotoren gänzlich zu verbieten und wie grüne Handelshemmnisse an der EU-Außengrenze errichten werden können. Allessamt Vorschläge, die einen wirksamen Klimaschutz und den Erhalt wichtiger Wirtschaftszweige in Europa torpedieren. Dabei müssen jetzt die Weichen für den Green Deal so gestellt werden, dass Klimaschutz ausschließlich durch ein technologieoffenes und marktwirtschaftliches System des Emissionszertifikatehandels gesteuert wird. Die Bundesregierung muss die letzten Wochen ihrer völlig außerplanmäßig verlaufenden EU-Ratspräsidentschaft genau dafür nutzen!

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