43/2021 | Kein Aufweichen des Stabilitäts- und Wachstumspaktes

43/2021 | Kein Aufweichen des Stabilitäts- und Wachstumspaktes

Der jüngste Vorschlag, die Maastricht-Kriterien der EU zur Staatsverschuldung aufzuweichen – ganz im Sinne von 100 ist das neue 60, ist eine schlechte Ausgangslage für den Neustart Europas nach Corona. Europa mangelt es nicht an öffentlichen Geldern. Die europäische Wettbewerbsfähigkeit schwindet eher aufgrund ineffizienter Verwaltungen, aufgeblähter Staatsapparate und langen Entscheidungsprozessen.

Der jüngste Vorschlag, die Maastricht-Kriterien der EU zur Staatsverschuldung aufzuweichen – ganz im Sinne von 100 ist das neue 60, ist eine schlechte Ausgangslage für den Neustart Europas nach Corona. Europa mangelt es nicht an öffentlichen Geldern. Die europäische Wettbewerbsfähigkeit schwindet eher aufgrund ineffizienter Verwaltungen, aufgeblähter Staatsapparate und langen Entscheidungsprozessen. Die Forderung, den Mitgliedstaaten noch mehr Schulden einzuräumen, würde die Divergenz innerhalb der Eurozone vorantreiben und die Stabilität der Eurozone weiter untergraben. Das Gerede von tragfähigen Staatsschulden jenseits der 100 Prozent setzt eine Vollkaskoversicherung aller Euro-Länder und eine EZB voraus, die ihre Geldschleusen unbegrenzt offen hält. Gegen beides muss sich die neue Bundesregierung wehren, unter anderem durch eine Person an der Spitze der Bundesbank, die den richtigen Argumenten von Jens Weidmann weiter Geltung verschafft.

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